Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

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die  Grundlage  der  Erhebung  für  die  auf  das  Jahr,  in  welchem  die  Einsteuerungen  stattfinden,
  folgenden  zwei  Kalenderjahre.

Von  zwei  zu  zwei  Jahren  findet  —  und  zwar  in  dem  der  zweijährigen  Steuerperiode
vorgängigen  Kalenderjahre  —  eine  neue  Steueranlage  nach  dem  im  Gesetze  vorgeschriebenen
Verfahren  statt.

Art.  56.

Wenn  ein  Gewerbsteuerpflichtiger  stirbt  und  dessen  Gewerbe  von  den  Hinterbliebenen
nicht  fortbetrieben  wird,  oder  wenn  die  Niederlegung  eines  Gewerbes  seitens  des  Pflichtigen
erfolgt,  ist  die  Gewerbsteuer  von  dem  der  Betriebsbeendigung  nächstfolgenden  Steuerziele
an  in  Abschreibung  zu  bringen.

Ueber  den  Zeitpunkt  der  Betriebsbeendigung  in  Folge  der  Niederlegung  eines  Gewerbes
hat  der  Pflichtige  beim  Rentamte  oder  der  Gemeindebehörde  behufs  Mittheilung  an  das
Rentamt  Anzeige  zu  erstatten.  Insolange  diese  Anzeige  nicht  erstattet  ist,  wird  die  Steuer
mit  den  verfallenen  Zielen  forterhoben.  ·

Art.57.

FürneuentstehendeGewerbefindetderZugangaufGrunddernachgewerbgefetzlicher
Bestimmung  über  den  Betriebsbeginn  zu  erstattenden  Anzeigen  statt.

Der  Neuentstehung  eines  Gewerbes  ist  die  Eröffnung  eines  weiteren  Verkaufsladens
(Art.  9.  Abs.  2),  ferner  die  Wiederaufnahme  eines  früher  ausgeübten,  aber  niedergelegten
Gewerbes  gleichzuachten,  letzteres,  soferne  nicht  die  Niederlegung  und  Wiederaufnahme  innerhalb
  des  Zeitraums  zwischen  zwei  einander  unmittelbar  folgenden  Steuerzielen  erfolgt.  In
solchem  Falle  gilt  hinsichtlich  der  Steuerentrichtung  der  Betrieb  als  ein  ununterbrochener.

Aenderungen  in  der  Person  des  Unternehmers,  welche  ohne  Unterbrechung  des  Gewerbebetriebs
  stattfinden,  begründen  nur  eine  Namensumschreibung  in  der  Steuerliste,  nicht  aber
den  Abgang  und  die  Neuanlage  der  Gewerbsteuer  innerhalb  der  Steuerperiode.

Art.  58.
Die  Staatsregierung  ist  befugt,  Anordnungen  zu  treffen,  daß  von  den  zur  Entgegen-