Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band (6)

226  Gedbrauch  der  Rechtsmittel  gegen  Erkenntnisse

Nach  dem  bayer.  Straseesetzbuche  zerfällt  das
nicht  verurtheilende  Erkenntniß  in  3  Unterarten:

a)  die  völlige  Unschuldserklärang  (Art.  353)

5)  da  Straflosigkeits-Ertklärung  —  Lossprechung
  —  (Art.  354)  und

e)  die  Einstellung  des  Verfahrens  —  Entlassung
  von  der  Instanz  (Art.  356).

Eine  Abtheilung,  die  als  nothwendige  Folge
aus  der  aufgestellten  Beweistheorie  entspringt.

Hiermit  ist  jedoch  die  richterliche  Wirksamkeit
noch  nicht  geschlossen.  Bei  der  Entlassung  von
der  Instanz  trifft  ihn  nach  den  Art.  390  —  391
auch  noch  die  Pflicht,  den  verdächtig  Gefundenen
rurch  Anorknung  einer  lleberwachung,  die  unter
gewissen  Umständen  in  mehrjährige  Freiheitsberau-=bung
  als  Mittel  der  lluschädlichkeitsmachung,  wovon
  sich  jedoch  der  Bemittelte  zu  befreien  im  Stande
ist,,  übergehen  kann,  noch  mit  weiteren  Nachtheilen
zu  belegen.

Daß  dieses  kein  richterlicher,  sondern  ein  polizeilicher
  Akt  ist,  versteht  sich  wohl  von  selbst.
Zwar  kann  den  Grad  des  nach  einer  durchgeführten
  Keiminaluntersuchung  fortbauernden  Verdachtes

Inftanz,  (selbst  bei  Vergehen,  akso  sogar  F.  B.  im
Falle  geringer  Fahrläffigkeit)  vergl.  Verfassungsurkunde
Tit.  VI,  &  I2,  Nr.  2.  Grmeinde-Edikt  vom  17.  Mai
1818.  56.  45.  78.  Verordnung  die  Landwehr  betr.  v.
20.  Juli  1808.  StGB.  II,  Art.  437,  467.  Ferner:
Pfeiffet  praktische  Erörterungen,  Bd.  IV,  S.  433.
Mittermaier  Lehre  vom  Beweise  §9.  70.  Vorzöglich
dessen  Strafoverfahren  3.  Aufl.  J.  193,  wo  er  unter
Anderem  in  der  Rote  16  sagt:  „Wie  leicht  kann  Jemand,
  den  man  gerne  von  gewissen  Berhältnissen  z.  B.
einer  Ständeversammlung  entfernen  will,  einer  Untersuchung
  unterworfen  werden!