226 Gedbrauch der Rechtsmittel gegen Erkenntnisse
Nach dem bayer. Straseesetzbuche zerfällt das
nicht verurtheilende Erkenntniß in 3 Unterarten:
a) die völlige Unschuldserklärang (Art. 353)
5) da Straflosigkeits-Ertklärung — Lossprechung
— (Art. 354) und
e) die Einstellung des Verfahrens — Entlassung
von der Instanz (Art. 356).
Eine Abtheilung, die als nothwendige Folge
aus der aufgestellten Beweistheorie entspringt.
Hiermit ist jedoch die richterliche Wirksamkeit
noch nicht geschlossen. Bei der Entlassung von
der Instanz trifft ihn nach den Art. 390 — 391
auch noch die Pflicht, den verdächtig Gefundenen
rurch Anorknung einer lleberwachung, die unter
gewissen Umständen in mehrjährige Freiheitsberau-=bung
als Mittel der lluschädlichkeitsmachung, wovon
sich jedoch der Bemittelte zu befreien im Stande
ist,, übergehen kann, noch mit weiteren Nachtheilen
zu belegen.
Daß dieses kein richterlicher, sondern ein polizeilicher
Akt ist, versteht sich wohl von selbst.
Zwar kann den Grad des nach einer durchgeführten
Keiminaluntersuchung fortbauernden Verdachtes
Inftanz, (selbst bei Vergehen, akso sogar F. B. im
Falle geringer Fahrläffigkeit) vergl. Verfassungsurkunde
Tit. VI, & I2, Nr. 2. Grmeinde-Edikt vom 17. Mai
1818. 56. 45. 78. Verordnung die Landwehr betr. v.
20. Juli 1808. StGB. II, Art. 437, 467. Ferner:
Pfeiffet praktische Erörterungen, Bd. IV, S. 433.
Mittermaier Lehre vom Beweise §9. 70. Vorzöglich
dessen Strafoverfahren 3. Aufl. J. 193, wo er unter
Anderem in der Rote 16 sagt: „Wie leicht kann Jemand,
den man gerne von gewissen Berhältnissen z. B.
einer Ständeversammlung entfernen will, einer Untersuchung
unterworfen werden!