Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1856. (33)

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so  machen  Wir  diesen  Bundes-Beschluß,  nach  Vernehmung  Unseres  Geheimen-Rathes,
  zur  Nachachtung  bekannt,  und  ordnen  zu  Vollziehung  desselben  Nachstehendes
  an,  wobei  Wir  Uns  vorbehalten,  hinsichtlich  einzelner  Bestimmungen
desselben  einen  auf  deren  Ausführung  abzielenden  Gesetzes-Entwurf  an  die  Stände
gelangen  zu  lassen.

1I.  Gewerbe-Betrieb.

S.  1.

Zur  Ausübung  des  Gewerbes  eines  Druckers  (Buch-,  Stein-,  Kupfer=  u.  s.  w.
Druckers),  Buch-,  Musikalien=  oder  Kunsthändlers,  Antiquars,  Inhabers  einer  Leihbibliothek
oder  eines  Lesekabinets  und  Verkäufers  von  Zeitungen,  Flugschriften  und  Bilvern  ist  eine
Concession  erforderlich,  die  von  der  zuständigen  Kreisregierung  nur  als  eine  persönliche
unwiderruflich  oder  widerruflich  ertheilt  wird.

Dieselbe  soll  nur  erfolgen,  wenn  der  solche  Nachsuchende  unbescholten  und  geschäftsundig
  ist.

8.  2.

Der  Wittwe  eines  Gewerbe-Inhabers  ist  während  ihres  Wittwenstandes  die  Fortsetzung
  des  Gewerbe-Betriebs  durch  einen  befähigten  Geschäftsführer  (vergl.  §.  1,  Abs.  2)
gestattet.  Im  Falle  der  Wiederverheirathung  hat  sie  das  Geschäft  binnen  sechs  Monaten
auß;zulösen.

Auch  kann  einem  minderjäbrigen  Sohne  von  der  Regierung  die  Fortsetzung  des  übernommenen
  Geschäftsbetriebs  durch  einen  befähigten  Geschäftsführer  bis  zu  erlangter  eigener

efähigung  gestattet  werden.

Während  ein  Gewerbe-Inhaber  unter  Curatel  steht,  muß  das  Gewerbe  durch  einen
befähigten  Geschäftsführer  betrieben  werden;  ein  solcher  hat  auch  dann  einzutreten,  wenn
er  Gewerbe-Inhaber  durch  eine  über  ihn  verhängte  Haft  an  dem  eigenen  Geschäftsbetrieb
gebindert  seyn  sollte.

g.  3.

Soweit  die  in  8.  1,  Abs.  1  bezeichneten  Gewerbe  nachweislich  mit  dinglichem  Rechte
verliehen  wurden,  behalten  dieselben  diese  Eigenschaft.

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