Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1861. (45)

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Die  Rechtshängigkeit  einzelner  Klagsachen  wird  durch  Insinuation  der  Ladung

zur  Einlassung  auf  die  Klage  für  begründet  erkannt.
Artikel  31.

Wenn  in  Civilprozeß-Sachen  die  persönliche  Gegenwart  der  Zeugen  an  dem
Orte,  wo  der  Prozeß  verhandelt  wird,  erforderlich  ist,  soll  von  dem  requirirten
Gerichte  bes  anderen  Staates  die  Gestellung  der  Zeugen  insofern  nicht  verweigert
werden  dürfen,  als  dieselbe  auf  Requisition  eines  Gerichtes  desjenigen  Staates,  dem
der  Zeuge  angehört,  nach  den  Landesgesetzen  würde  erfolgen  müssen.

2.  In  Hinsicht  der  Gerichtsbarkeit  in  nichtstreitigen
Rechtssachen.
Artikel  32.

Alle  Rechtsgeschäfte  unter  Lebenden  und  auf  den  Todesfall  werden,  was  die
Gültigkeit  derselben  rücksichtlich  ihrer  Form  betrifft,  nach  den  Gesetzen  des  Ortes
beurtheilt,  wo  sie  eingegangen  sind.

Wenn  nach  der  Verfassung  des  einen  oder  des  anderen  Staates  die  Gültigkeit
einer  Handlung  allein  von  der  Aufnahme  vor  einer  bestimmten  Behörde  in  demselben
  abhängt,  so  hat  es  auch  hierbei  sein  Verbleiben.

Verträge,  welche  die  Begründung  eines  dinglichen  Rechtes  auf  unbewegliche
Sachen  zum  Zwecke  haben,  richten  sich  lediglich  nach  den  Gesetzen  des  Ortes,  wo
die  Sachen  liegen,  und  der  Gerichtsstand  der  belegenen  Sache  ist  zur  Ingrossation
und  Konfirmation  solcher  Rechtsgeschäfte  der  ausschließlich  kompetente.

Jedoch  haben  die  vor  einem  Gekichte  oder  Notare  des  einen  Staates  nach
dessen  Gesetzgebung  gültig  abgeschlossenen  und  rekognoscirten  Verträge  in  dem  anderen
Staate  diesekbe  Wirksamkeit,  als  ob  sie  vor  einem  Gerichte  oder  Notare  des  Letzteren
abgeschlossen  oder  rekognoscirt  worden  wären.,

Artikel  33.

Die  Bestellung  der  Personal-Vormundschaft  für  Minderjährige  oder  ihnen  gleich
zu  achtende  Personen  gehört  vor  die  Gerichte,  wo  der  Pflegebefohlene  seinen  Wohnsitz
  hat,  oder  bei  mangelndem  Wohnsitze,  wo  er  sich  aufhält  und  bei  doppeltem
Wohnsitze  (Artikel  10)  ist  das  prävenirende  Gericht  kompetent.  In  Alsicht  der  zu
dem  Vermögen  der  Pflegebefohlenen  gehörigen  Immobilien,  welche  unter  der  anderen
Landeshoheit  liegen,  steht  der  jenseitigen  Gerichtsbehörde  frei,  wegen  dieser  besondere
Vormünder  zu  bestellen  oder  den  auswärtigen  Personal-Vormund  ebenfalls  zu  bestätigen,
  welcher  Letztere  jedoch  bei  den  auf  das  Grundstück  sich  beziehenden  Geschäften
die  am  Orte  des  gelegenen  Grundstückes  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  zu  be-