Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  379

möge  in  solchen  Fällen  das  Uebergewicht  als  Familienhaupt
  zum  Nachtheile  der  Frau  bei  der  derselben
  vermöge  ihres  Geschlechtes  innewohnenden
Schwäche  zu  ihrem  Nachtheile  mißbrauchen  orgt
Bornemann,  system.  Darst.  des  preuß.  L.-R.
2.  Aufl.  Bd.  V  S.  71).  Es  stelle  sich  daher,  obwohl
  das  preußische  Landrecht  das  Justitut  der  Geschlechtsvormundschaft
  im  Allgemeinen  nicht  mehr
kenne,  und  in  S.  23  I,  5  unverheirathete  Frauenspersonen
  bei  Schließung  von  Verträgen  den  Mannspersonen
  vollkommen  gleichstelle,  die  in  Frage  befindliche
  spezielle  Bestimmung  des  Landrechtes,  gleichwohl
  noch  als  ein  Ueberrest  jenes  Institutes  dar,
dessen  Aufrechthaltung  dem  Geiste  und  der  Absicht
des  Gesetzes  vom  10.  November  1861  nicht  entsprechen
  würde.

Hieran  ändere  nichts,  daß  die  fragliche  Vorschrift
nur  die  Ehefrauen  betreffe,  da  bei  Unverheiratheten
nicht  die  nämlichen  Voraussetzungen  gegeben  seien.

Auch  stehe  der  Anwendung  des  Gesetzes  von-1861
  nicht  entgegen,  daß  in  den  Vorträgen  der  Referenten
  der  Gesetzgebungsausschüsse  der  beiden  Landtagskammern
  hervorgehoben  sei,  es  sollen  durch  das
Gesetz  nur  jene  Bestimmungen  getroffen  werden,
welche  für  Frauenspersonen  lediglich  ihres  Geschlechtes
  wegen,  abgesehen  von  anderen  Rücksichten,  wie
Alter,  eheliches  Verhältniß  u.  dergl.  eine  Beschränkung
  ihrer  Handlungsfähigkeit  durch  Anordnung  der
Mitwirkung  von  Pflegern  oder  Beiständen  bei  Vornahme
  von  Rechtsgeschäften  und  Führung  von  Prozessen
  statuiren,  da  man  hiebei,  wie  mehrfache  Aeusserungen
  in  dem  Vortrage  des  Ref.  der  K.  d.  A.
zeigen,  nur  jene  Bestimmungen  im  Auge  hatte,
welche  eine  Mitwirkung  der  Ehemänner  bei  Rechtsgeschäften
  ihrer  Frauen  erfordern.

Nur  diese  Rechte  der  Ehemänner  sollen
durch  das  neue  Gesetz  unberührt  bleiben,  glelchviel