Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 379
möge in solchen Fällen das Uebergewicht als Familienhaupt
zum Nachtheile der Frau bei der derselben
vermöge ihres Geschlechtes innewohnenden
Schwäche zu ihrem Nachtheile mißbrauchen orgt
Bornemann, system. Darst. des preuß. L.-R.
2. Aufl. Bd. V S. 71). Es stelle sich daher, obwohl
das preußische Landrecht das Justitut der Geschlechtsvormundschaft
im Allgemeinen nicht mehr
kenne, und in S. 23 I, 5 unverheirathete Frauenspersonen
bei Schließung von Verträgen den Mannspersonen
vollkommen gleichstelle, die in Frage befindliche
spezielle Bestimmung des Landrechtes, gleichwohl
noch als ein Ueberrest jenes Institutes dar,
dessen Aufrechthaltung dem Geiste und der Absicht
des Gesetzes vom 10. November 1861 nicht entsprechen
würde.
Hieran ändere nichts, daß die fragliche Vorschrift
nur die Ehefrauen betreffe, da bei Unverheiratheten
nicht die nämlichen Voraussetzungen gegeben seien.
Auch stehe der Anwendung des Gesetzes von-1861
nicht entgegen, daß in den Vorträgen der Referenten
der Gesetzgebungsausschüsse der beiden Landtagskammern
hervorgehoben sei, es sollen durch das
Gesetz nur jene Bestimmungen getroffen werden,
welche für Frauenspersonen lediglich ihres Geschlechtes
wegen, abgesehen von anderen Rücksichten, wie
Alter, eheliches Verhältniß u. dergl. eine Beschränkung
ihrer Handlungsfähigkeit durch Anordnung der
Mitwirkung von Pflegern oder Beiständen bei Vornahme
von Rechtsgeschäften und Führung von Prozessen
statuiren, da man hiebei, wie mehrfache Aeusserungen
in dem Vortrage des Ref. der K. d. A.
zeigen, nur jene Bestimmungen im Auge hatte,
welche eine Mitwirkung der Ehemänner bei Rechtsgeschäften
ihrer Frauen erfordern.
Nur diese Rechte der Ehemänner sollen
durch das neue Gesetz unberührt bleiben, glelchviel