220  XXV.

Der  auf  den  Einspruch  erfolgende  Bescheid  ist  vorläufig  vollstreckbar.

Nach  der  Veranlagung  kann  die  Genossenschaft  einen  Betrieb  während  der  Tarifperiode
neu  veranlagen,  wenn  die  vorige  Veranlagung  auf  unrichtigen  Angaben  beruht.  Auf  diese
erneute  Veranlagung  finden  die  für  die  vorige  Veranlagung  maßgebenden  Vorschriften
Anwendung.  Das  Gleiche  gilt  von  der  Abschätzung  des  Arbeitsbedarfs  während  der  Abschätzungsperiode.


89.

Die  88  56,  67,  68  und  69  Absatz  1  des  Unfallversicherungsgesetzes  für  Land=  und
Forstwirthschaft  werden  gemäß  §  141  daselbst  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:

1.  Nachdem  die  erstmalige  Abschätzung  beziehungsweise  Veranlagung  der  Betriebe  stattgefunden
  hat,  ist  für  jede  künftige  Beitragsperiode  noch  vor  Umlegung  der  Beiträge  unter
Berücksichtigung  der  bis  dahin  eingetretenen  Aenderungen  das  Ergebniß  der  Abschätzung
bezichungsweise  Veranlagung  einer  Revision  zu  unterziehen.

Zu  diesem  Zwecke  haben  die  Gemeindebehörden  dem  Genossenschaftsvorstand  auf  einen
von  ihm  zu  bestimmenden  Zeitpunkt  periodisch  über  folgende  seit  der  letztmaligen  Aufstellung
vder  Revision  des  Verzeichnisses  der  abgeschätzten  beziehungsweise  veranlagten  Betriebe  eingetretenen
  Aenderungen  Kenntniß  zu  geben:
über  die  Eröffnung  neuer  Betriebe,

b.  über  die  gänzliche  Einstellung  von  Betrieben,

.  über  den  Wechsel  in  der  Person  derjenigen,  für  deren  Rechnung  der  Betrieb  erfolgt,

über  Aenderungen  in  den  Betrieben,  welche  für  die  Zugehörigkeit  derselben  zur  Genossenschaft
  oder  für  die  Umlegung  der  Beiträge  (§  36  des  Reichsgesetzes  und  §  8
Ziffer  4  bis  8  dieses  Landesgesetzes)  von  Bedeutung  sind.

2.  Das  bei  der  periodischen  Revision  einzuhaltende  Verfahren  wird  im  Anschlusse  an  die
Bestimmungen  des  §  8  dieses  Landesgesetzes  durch  Verordnung  geregelt.

Dabei  kann  den  Betriebsunternehmern  eine  Verpflichtung  zur  Anzeige  der  eingetretenen
Aenderungen  (Ziffer  1  lit.  a  bis  d)  auferlegt  werden.

Wird  die  Zugehörigkeit  eines  neu  eröffneten  Betriebs  (Ziffer  1  lit.  a)  zur  Genossenschaft
vom  Vorstande  abgelehnt,  so  hat  derselbe  der  untern  Verwaltungsbehörde  hiervon  Mittheilung
zu  muchen;  diese  kann  den  Fall  dem  Landesversicherungsamt  zur  Entscheidung  vorlegen.  Auf
Antrag  der  Berufsgenossenschaft  hat  sie  von  dieser  Befugniß  Gebrauch  zu  machen.

3.  Die  auf  die  Genossenschaftsmitglieder  umzulegenden  Beiträge  sind  in  vollem  Betrage
für  die  gauze  Beitragsperiode  von  denjenigen  Personen  zu  entrichten,  welche  in  dem  für  die
Beitragsperiode  maßgebenden  vollzugsreifen  Verzeichnisse  als  Betriebsunternehmer  aufgeführt
sind.  Ist  in  dem  Zeitpunkte,  wo  die  Beitragserhebung  stattfindet,  ein  anderer  Unternehmer
in  den  Betrieb  eingetreten,  so  ist  auch  dieser  der  Genossenschaft  für  den  vollen  Beitrag  verhaftet.


Wird  im  Laufe  der  Beitragsperiode  ein  Betrieb  neu  eröffnet  oder  gänzlich  eingestellt,  so
ist  der  Beitrag  nur  vom  Anfange  des  Vierteljahres  an,  beziehungsweise  bis  zum  Schlusse  des
Vierteljahres  zu  entrichten,  in  welchem  die  Eröffnung  oder  Einstellung  statthatte;  beträgt

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