Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1888. (65)

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Hinsichtlich  der  erforderlichen  Hinweisung  auf  die  Feuergefährlichkeit  des  Inhalts
der  Gefässe,  in  welchen  nicht  testhaltiges  Petroleum  und  sonstige  nicht  testhaltige  Petroleumdestillate
  gewerbsmäßig  verkauft  oder  feilgehalten  werden,  sind  die  Bestimmungen  der
Kaiserlichen  Verordnung  vom  24.  Februar  1882,  betreffend  das  gewerbsmäßige  Verkaufen
und  Feilhalten  von  Petroleum,  R.  Ges.  Blatt  S.  40,  maßgebend.

S.  6.

Vorbehältlich  der  in  §.  5  gegebenen  Vorschriften  über  die  Größe  der  in  den  Verkaufsräumen
  der  Detailhändler  zugelassenen  Vorräthe  darf  in  den  dem  regelmäßigen  Aufenthalt
  oder  dem  Verkehr  von  Menschen  dienenden  Räumen,  insbesondere  in  Wohnräumen
mit  Einschluß  der  Küchen,  in  den  unmittelbar  an  dieselben  sich  anschließenden  Vorrathsräumen,
  Komptoiren,  Gast=  und  Schankwirthschaften  und  Werkstätten  keine  größere  Menge
der  in  §.  2  bezeichneten  Flüssigkeiten  als  eine  solche  von  2  kg  aufbewahrt  werden.

Zur  Aufbewahrung  dürfen  nur  dicht  geschlossene  Gefässe  von  Metall  oder  starkem
Glas  unter  Beachtung  der  in  §.  5  Abs.  2  und  3  ertheilten  Vorschriften  verwendet  werden.

Das  Umfüllen  von  einem  Gefäß  in  das  andere  ist  nur  entfernt  von  offenem  Licht
oder  Feuer  zulässig.

8.  7.

Die  Polizeibehörden  sind  befugt,  von  den  Lager=  und  Aufbewahrungsräumen  derjenigen
  Personen,  welche  mit  den  in  §F.  2  bezeichneten  Stoffen  Handel  treiben,  jederzeit
Einsicht  zu  nehmen  und  sich  von  der  Einhaltung  der  in  den  §§.  3—5  enthaltenen,  sowie
der  im  einzelnen  Fall  etwa  ertheilten  besonderen  Vorschriften  Ueberzeugung  zu  verschaffen.

F.  8.

Durch  allgemeine  ortpolizeiliche  Vorschrift  können:

1)  auch  weitere  als  die  in  §.  2  bezeichneten  feuergefährlichen  Stoffe  ähnlicher  Art
den  in  §§.  3—7  getroffenen  Bestimmungen  unterstellt,

2)  hinsichtlich  der  Lage  und  Beschaffenheit  der  Lager=  und  Aufbewahrungsräume,
sowie  der  Beschaffenheit  der  zur  Verwahrung  der  Flüssigkeit  verwendeten  Gefässe
weitergehende  als  die  im  Vorstehenden  gegebenen  Vorschriften  ertheilt  und

3)  die  zur  Aufbewahrung  in  den  Lager-,  Verkaufs=  und  Wohnräumen  zugelassenen
Quantitäten  unter  das  in  §.  3  Ziffer  5,  §.  5  und  §.  6  bestimmte  Maß  herabgesetzt
werden.