Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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K.  4.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auch  auf  die  früheren  Angehörigen
der  schleswig-holsteinischen  Armee,  sowie  auf  deren  Hinterbliebene  Anwendung.

G.  5.
Eine  Nachzahlung  für  die  vor  dem  Eintritt  der  verbindlichen  Kraft  dieses

Gesetzes  liegende  Zeit  ist  ausgeschlossen.
S.  6.
Die  Prüfung  und  Entscheidung  aller  auf  Grund  dieses  Gesetzes  gestellten
Anträge  erfolgt  durch  die  Militärbehörden.
Ueber  die  Rechtsansprüche  auf  Bewilligungen,  welche  dieses  Gesetz  gewährt,

findet  der  Rechtsweg  unter  den  im  dritten  Theil  des  Militärpensionsgesetzes  vom
27.  Juni  1871  (Reichs-Gesetzbl.  S.  275  ff.)  vorgesehenen  Maßgaben  statt.

S.  7.

Die  Bewilligungen  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  sind  aus  dem  Reichs-Invalidenfonds
  zu  bestreiten.  Die  für  die  Jahre  1893/94  und  1894/95  erforderlichen
  Deckungsmittel  dürfen  aus  dessen  Kapitalbeständen  bis  zum  Höchstbetrage
  von  je  1250  000  Mark  flüssig  gemacht  werden.

S.  8.

Dem  Königreich  Bayern  wird  zur  Bestreitung  der  gleichartigen  Ausgaben
alljährlich  eine  Summe  überwiesen,  welche  sich  nach  der  Höhe  des  thatsächlichen
Aufwandes  für  Angehörige  des  Reichsheeres  und  deren  Hinterbliebene,  im  Verhältniß
  der  Kopfstärke  des  Königlich  bayerischen  Militärkontingents  zu  jener  der
übrigen  Theile  des  Reichsheeres,  bemißt.

.  Z.9.
Der  Eintritt  der  verbindlichen  Kraft  dieses  Gesetzes  wird  auf  den  1.  April
1893  festgesetzt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  14.  Januar  1894.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Caprivi.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.