Full text : Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts. Erster Band. (1)

f.  Abschn.  Rechtsverkehr.  Rechtshandl.  8  240.  539

a)  eigentliche  Wahl,  Arbitrierung,$$263,  315,661,  2151,
2153f.,  2193;  einer  besonderen  Behandlung  unterliegt  die  Ausübung
  der  Freiwahl,  8$  251  (633),  281,  1087,  1973,  1992;

ß)  Bestimmung  unter  mehreren  gesetzlichen  Möglichkeiten,
  8$  286,  323,  325,  326,  340,  (342),  366,  396;  538;
447,  644;  85  Abs.  2  Verl.Ges.;

y)  Ablösungserklärung,  85  843,  915,  1201,  1580;

ö)  Festsetzung  einer  gesetzlich  gestatteten  Besonderheit,
88  923,  1023,  1246,  1282,  1345  (1347),  1478,  1612;

e)  besondere  Billigkeitsanforderung,  8$  629,  669;

b)  die  Rechtshandlungen,  welche  die  Regelung  eines
dauernden  Verhältnisses  bewirken,  $$  745,  1024,  1172;

c)  die  Rechtshandlungen,  welche  Klarheit  verschaffen
und  damit  für  die  Tätigkeit  des  anderen  Teils  die  nötige
Grundlage  bewirken  sollen,')  so

a)  Anzeige  einesMangels,  85478,  (639),485,  545,  1042,
1218;  466  B.G.B.,  („behaupten“),  so  auch  die  handelsrechtlichen
  Mängelrüge  $  377  H.G.B.;

P)  Anzeige  eines  sonstigen  Mißverhältnisses,
welches  in  irgend  einer  Weise  zur  Abhilfe  veranlassen  kann,
88  149,  650,  665,  692,  694,  703,  789,  804,  973  (Anmeldung),
974  B.G.B.,  und  Anzeige  der  Abhilfe,  85  639,  1448,  1829
(Mitteilung  der  Genehmigung)  und  (1643);  vgl.  auch  87  Verl.  G.;

y)  Anzeige  einer  für  den  Rechtsstand  erheblichen
Änderung,  so  88  409,  411,  415,  576,  792  (Mitteilung),  1128,
1205,  1280,  510  und  1099  (Mitteilung),  2035  (Benachrichtigung),
416  (Mitteilung,  Benachrichtigung);

6)  Anzeige  einer  Geschäftsführung,  $  681,  und  eines
Fundverhältnisses,  8  965  (971);

e)  Anzeige  der  Aufhebung  eines  Verhältnisses,
88  673,  727;

Ö)  auch  die  Anzeigen  an  das  Gericht,  $  1493,  1669,

!)  Manche  dieser  Anzeigen  können  auch  als  tatsächlicher  Natur  betrachtet
  werden,  soweit  sie  bloß  die  Aufgabe  erfüllen,  etwas  bekannt  zu
machen,  und  es  gleichgültig  ist,  ob  der  andere  die  Sachlage  aus  dieser
Anzeige  oder  anderswoher  kennt  (vgl.  8  694  B.G.B.,  S  7  Verl.G.).  Indes
ist  dies  durchaus  nicht  überall  der  Fall;  vielfach  hat  die  Anzeige  neben
dem  tatsächlichen  noch  einen  besonderen  rechtlichen  Charakter;  vgl.
88  409,  576,  1280  B.G.B.  Dies  gilt  insbesondere  auch  für  die  Mängelrüge  des
8  377  H.G.B.  Vgl.  O.L.G.  Dresden,  20.  Februar  1903,  Mugdan  VI,  S.  224.