Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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Allg.  Gerichtsordnung  verfahren  werden  soll.  —  In  den  Bestimmungen  des
Erlasses  vom  Z.  Januar  d.  J.  wegen  der  von  den  Häuptern  vormals  reichsständischer
  Familien  in  Prozessen  zu  leistenden  Eide  wird  durch  den  gegenwärtigen
  Erlaß,  welcher  mit  den,  in  demselben  in  Bezug  genommenen  Vorschriften
der  Allg.  Gerichtsordnung  und  der  Kriminalordnung  durch  die  Gesetzsammlung
  bekannt  zu  machen  ist,  nichts  geändert.

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Charlottenburg,  den  5.  Dezember  1845.
Friedrich  Wilhelm.

An  den  Staats=  und  Justizminisier  Uhden.

 

Auszug
aus  der  Allg.  Gerichtsordnung  Thl.  I.  Titel  10.
§.  203.  Nr.  1.  Wenn  Personen  fürstlichen  Standes  den  (Zeugen-)  Eid
leisten  sollen,  so  wird  die  im  Vernehmungsprotokolle  zu  verzeichnende
Eidesformel  denenselben  von  dem  Kommissarius  vorgelesen  und  zur
eigenhändigen  Unterschrift  vorgelegt.
§.  315.  Der  Schwörende  muß  den  Eid  mit  nachgesprochenen  Worten,  und
in  der  nach  dem  Gerichtsgebrauche  üblichen  Stellung  ableisten.  Nur
allein  bei  fürstlichen  Personen,  bei  Mennoniken  und  anderen  Religionsverwandten,
  welche  unter  der  ausdrücklichen  Erlaubniß,  beinen
örperlichen  Eid  leisten  zu  dürfen,  im  Staate  aufgenommen  sind,
ingleichem  wegen  der  Tauben  und  Stummen,  finden  die  Vorschriften
§.  203.  Nr.  1.  5.  und  6.  und  §.  227.  Nr.  3.  auch  bei  solchen
Eidesleistungen  Statt.

Auszzug
aus  der  Kriminalordnung.
§.  335.  Nr.  1.  Wenn  Personen  fürsllichen  Standes  den  C(Zeugen-)  Eid
leisten  sollen,  so  wird  die  im  Vernehmungsprokokoll  zu  verzeichnende
Eidesformel  denselben  vom  Inquirenten  oder  dem  zu  ihrer  Vernehmung
  ernannten  Kommissarius  vorgelesen  und  zur  eigenhändigen
Unterschrift  vorgelegt.

 

(Nr.  2062.)  Verordnung,  betreffend  die  Publikation  der  Beschlüsse  der  Deutschen  Bundes-Versammlung
  vom  5.  Juli  1832.  für  die  Provinzen  Preußen  und  Posen.
Vom  5.  Dezember  1845.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2.

Verordnen  hierdurch  zur  Herstellung  eines  gleichmäßigen  Verfahrens  in  allen

Theilen  Unserer  Monarchie:  daß  die  von  der  Deutschen  Bundesversammlung

in  der  Sitzung  vom  5.  Juli  1832.  gefaßten,  für  Unsere  zum  Deutschen  Bunde

gehörigen  Landestheile  durch  das  Patent  vom  25.  September  desselben  Jahres

(#r  2661—2563.)  (Ge-