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—F7  20.)  Generalverordnung

der  Oberamts-Regierung  zu  Budissin,

die  Anwendung  der  Amnestie-Bestimmungen  des  Bundescartells  auf  diejenigen,

  in  hiesigen  Landen  sich  aufhaltenden  Individuen,  welche  sich,  vor

dessen  Abschlusse,  der  Milikairpfücht  gegen  den  Preußischen  Staat  entzogen
haben,  ohne  in  diesseitige  Milikairdienste  getreten  zu  seyn,  betreffend;

vom  22  sten  Mai  1833.

Auf  den  Grund  der,  im  18ten  Artikel  der  allgemeinen  Cartellconvention  zwischen  den
Deutschen  Bundesstaaten,  (Gesetzsammlung  vom  Jahre  183  1.  Seire  61.)  enthaltcenen  Annestie-Bestimmungen
  wird  Königl.  Preußischer  Seits  verlangt,  daß  auch  von  denjenigen,
vor  Abschluß  jener  Convention  deserkirten  oder  ausgerrerenen,  Art.  1.  2.  3.  und  12.  derselben
  bezeichneten  Individuen,  welche  niche  in  die  Militairdienste  eines  fremden  Staaks
eingetreten  sind,  wenn  sie  der  Amnestie  theilhaftig  werden  wollen,  eine  desfallsige  ausdrückliche
  Anmeldung  und  Erklärung  erfolge.

Da  jedoch  zu  besorgen  war,  daß  die,  aus  Unbekanntschafe  mic  diesem  Verlangen,  in
den  Fällen  der  fraglichen  Art  unterbliebene  Anmeldung  die  betreffenden,  in  hiesigen  Landen
sich  aufhaltenden  Individuen  in  Schaden  bringen  könnte,  so  haf=  man  sich  mit  der  Königl.
Preußischen  Regierung  dahin  einverstanden,  deshalb,  unter  Anberaumung  einer  ferneren,
bis  mie  Ablauf  des  Jahres  1833.  bestimmten  Präclusivfrist,  eine  ausdrückliche  Bekanntmachung
  zu  erlassen.

Es  wird  daher  darüber  Folgendes  verord  :

1.

Diejenigen,  welche  sich  der  Milicairpflichrigkelt  gegen  den  Preußischen  Staar,  vor  Abschluß
  der  allgemeinen  Cartellconvention,  auf  irgend  eine  Weise  entzogen  haben,  und  sich
in  den  hiesigen  tanden  aufhalten,  ohne  in  den  diesseitigen  Militairdienst  eingecreten  zu  seyn,
werden  auf  das  Königl.  Preußischer  Seits  auch  rücksichtlich  ihrer  aufgestellte  Erforderniß
der  Anmeldung,  und  auf  die  aus  dem  Unterlassen  der  letztern  für  sie  enrstehenden  Nachthrile
  hierdurch  aufmerksam  gemacht.

2.

Sie  haben  daher  bis  längstens  den  31#ten  December  des  gegenwärtigen  Jahres  bei  der
Obrigkeic  ihres  Aufenthaltsortes,  oder  einer  andern  hierländischen  Obrigkeic,  sich  zu  melden,
und  darüber  zu  erklären,  ob  sie  entweder,  unter  Benutzung  der  Amnestie,  im  Königreiche
Sachsen  verbleiben  und  zu  dem  Ende  Jenseits  bei  ihrer  heimarhlichen  Behörde  einen  Auswanderungs-Consens,
  sowie  Diesseits,  soweit  annoch  nörhig,  die  Erlaubniß  zur  bleibenden
  Niederlassung  in  hiesigen  Landen  nachsuchen,  oder  ob  sie  in  ihre  Heimach  zurückkehren
wollen.