Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                           —  447  —

der  widerrechtlichen  Kennzeichnung,  oder,  wenn  die  Beseitigung  in  anderer  Weise
nicht  möglich  ist,  auf  Vernichtung  der  damit  versehenen  Gegenstände  zu  erkennen.

     Erfolgt  die  Verurtheilung  im  Strafverfahren,  so  ist  in  den  Fällen  der  §§.  14
und  15  dem  Verletzten  die  Befugniß  zuzusprechen,  die  Verurtheilung  auf  Kosten
des  Verurtheilten  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Die  Art  der  Bekanntmachung
sowie  die  Frist  zu  derselben  ist  in  dem  Urtheil  zu  bestimmen.

                                                §  20.

      Die  Anwendung  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  wird  durch  Abweichungen
nicht  ausgeschlossen,  mit  denen  fremde  Namen,  Firmen,  Zeichen,  Wappen  und
sonstige  Kennzeichnungen  von  Waaren  wiedergegeben  werden,  sofern  ungeachtet
dieser  Abweichungen  die  Gefahr  einer  Verwechselung  im  Verkehr  vorliegt.

                                             § 21.

      In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  in  welchen                   durch  Klage  oder  Widerklage
ein  Anspruch  auf  Grund  dieses  Gesetzes  geltend  gemacht  ist,  wird  die  Verhandlung
und  Entscheidung  letzter  Instanz  im  Sinne  des  §.  8  des  Einführungsgesetzes  zum
Gerichtsverfassungsgesetze  dem  Reichsgericht  zugewiesen.

                                            §  22.

      Wenn  deutsche  Waaren  im  Auslande  bei  der                   Einfuhr  oder  Durchfuhr  der
Verpflichtung  unterliegen,  eine  Bezeichnung  zu  tragen,  welche  ihre  deutsche  Herkunft
erkennen  läßt,  oder  wenn  dieselben  bei  der  Zollabfertigung  in  Beziehung  auf  die
Waarenbezeichnungen  ungünstiger  als  die  Waaren  anderer  Länder  behandelt  werden,
so  ist  der  Bundesrath  ermächtigt,  den  fremden  Waaren  bei  ihrem  Eingang  nach
Deutschland  zur  Einfuhr  oder  Durchfuhr  eine  entsprechende  Auflage  zu  machen,
und  anzuordnen,  daß  für  den  Fall  der  Zuwiderhandlung  die  Beschlagnahme  und
Einziehung  der  Waaren  erfolge.  Die  Beschlagnahme  erfolgt  durch  die  Zoll=  und
Steuerbehörden,  die  Festsetzung  der  Einziehung  durch  Strafbescheid  der  Verwaltungsbehörden
  (§§.  459  der  Strafprozeßordnung).

                                        §.  23.

     Wer  im  Inlande  eine  Niederlassung  nicht  besitzt,            hat  auf  den  Schutz  dieses
Gesetzes  nur  Anspruch,  wenn  in  dem  Staate,  in  welchem  seine  Niederlassung  sich
befindet,  nach  einer  im  Reichs-Gesetzblatt  enthaltenen  Bekanntmachung  deutsche
Waarenbezeichnungen  in  gleichem  Umfange  wie  inländische  Waarenbezeichnungen
zum  gesetzlichen  Schutz  zugelassen  werden.

      Der  Anspruch  auf  Schutz  eines  Waarenzeichens                 und  das  durch  die  Eintragung
begründete  Recht  können  nur  durch  einen  im  Inlande  bestellten  Vertreter  geltend
gemacht  werden.  Der  letztere  ist  zur  Vertretung  in  dem  nach  Maßgabe  dieses
Gesetzes  vor  dem  Patentamt  stattfindenden  Verfahren,  sowie  in  den  das  Zeichen
betreffenden  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  und  zur  Stellung  von  Strafanträgen
befugt.  Für  die  das  Zeichen  betreffenden  Klagen  gegen  den  eingetragenen  Inhaber