Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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(Nr.  2176.)  Gesetz,  betreffend  die  Abzahlungsgeschäfte.                          Vom  16.  Mai  1894.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

                       von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

                                                  §.  1.

        Hat  bei  dem  Verkauf  einer  dem  Käufer                              übergebenen  beweglichen  Sache,
deren  Kaufpreis  in  Theilzahlungen  berichtigt  werden  soll,  der  Verkäufer  sich  das
Recht  vorbehalten,  wegen  Nichterfüllung  der  dem  Käufer  obliegenden  Verpflichtungen
  von  dem  Vertrage  zurückzutreten,  so  ist  im  Falle  dieses  Rücktritts  jeder
Theil  verpflichtet,  dem  anderen  Theil  die  empfangenen  Leistungen  zurückzugewähren.
Eine  entgegenstehende  Vereinbarung  ist  nichtig.

      Dem  Vorbehalte  des  Rücktrittsrechts  steht  es                     gleich,  wenn  der  Verkäufer
wegen  Nichterfüllung  der  dem  Käufer  obliegenden  Verpflichtungen  kraft  Gesetzes
die  Auflösung  des  Vertrages  verlangen  kann.

                                               §.  2.

      Der  Käufer  hat  im  Falle  des  Rücktritts  dem                     Verkäufer  für  die  in  Folge
des  Vertrages  gemachten  Aufwendungen,  sowie  für  solche  Beschädigungen  der
Sache  Ersatz  zu  leisten,  welche  durch  ein  Verschulden  des  Käufers  oder  durch
einen  sonstigen  von  ihm  zu  vertretenden  Umstand  verursacht  sind.  Für  die  Ueberlassung
  des  Gebrauchs  oder  der  Benutzung  ist  deren  Werth  zu  vergüten,  wobei
auf  die  inzwischen  eingetretene  Werthminderung  der  Sache  Rücksicht  zu  nehmen
ist.  Eine  entgegenstehende  Vereinbarung,  insbesondere  die  vor  Ausübung  des
Rücktrittsrechts  erfolgte  vertragsmäßige  Festsetzung  einer  höheren  Vergütung,
ist  nichtig.

      Auf  die  Festsetzung  der  Höhe  der  Vergütung                   finden  die  Vorschriften  des
§.  260  Absatz  1  der  Civilprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.

                                       §.  3.
      Die  nach  den  Bestimmungen  der  §§.  1,  2                         begründeten  gegenseitigen  Verpflichtungen
  sind  Zug  um  Zug  zu  erfüllen.

                                      §.  4.

      Eine  wegen  Nichterfüllung  der  dem  Käufer                         obliegenden  Verpflichtungen
verwirkte  Vertragsstrafe  kann,  wenn  sie  unverhältnißmäßig  hoch  ist,  auf  Antrag
des  Käufers  durch  Urtheil  auf  den  angemessenen  Betrag  herabgesetzt  werden.
Die  Herabsetzung  einer  entrichteten  Strafe  ist  ausgeschlossen.

      Die  Abrede,  daß  die  Nichterfüllung  der  dem                     Käufer  obliegenden  Verpflichtungen
  die  Fälligkeit  der  Restschuld  zur  Folge  haben  solle,  kann  rechtsgültig  nur