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                                          II. Gebrauchsmuster. 
                                                           §. 9. 
         Insoweit in Angelegenheiten des Schutzes von Gebrauchsmustern das 
Patentamt zur Erstattung von Gutachten ermächtigt wird, sind hierfür die 
Beschwerdeabtheilungen, und zwar jede innerhalb derjenigen Zweige der Technik 
zuständig, welche ihr hinsichtlich der Patentangelegenheiten gemäß den §§. 1 und 2 
der Kaiserlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 zugewiesen sind. 
        Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
        Gegeben Kiel, den 30. Juni 1894, 
        an Bord Meiner Macht „Hohenzollern“. 
                                                                  L.S. Wilhelm. 
                                                                 von Boetticher. 
  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.