Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

Nation  nicht  beansprucht  werden,  solange
sie  nicht  auf  andere  dritte  Staaten  ausgedehnt
  werden.  In  diesem  letzten  Falle
sollen  jene  Zugeständnisse  in  der  gleichen
Form  erfolgen,  d.  h.  unentgeltlich,  wenn
das  Zugeständniß  ein  unentgeltliches  war,
und  gegen  Gewährung  einer  Entschädigung
  von  gleichem  Werthe,  wenn  das
Zugeständniß  ein  bedingtes  war.  Dabei
versteht  es  sich  jedoch,  daß  die  erwähnten
besonderen  Vergünstigungen,  Befreiungen
und  Privilegien  keine  Anwendung  finden
können  auf  Erzeugnisse,  welche  den  deutschen
  Erzeugnissen  gleichartig  sind,  und
daß  sie  auf  die  Schiffahrt  nicht  ausgedehnt
  werden  können.

                              Artikel  5.

    Die  diplomatischen  und  konsularischen
Vertreter  eines  jeden  der  beiden  vertragschließenden
  Theile,  die  in  den  Gebieten
des  anderen  Theiles  ihren  Wohnsitz  haben,
sollen  alle  Amtshandlungen  ausüben
können  und  alle  Freiheiten  und  Vorrechte
genießen,  welche  den  Beamten  gleichen
Grades  der  meistbegünstigten  Nation
bewilligt  sind  oder  in  Zukunft  bewilligt
werden.

    Dabei  versteht  es  sich  jedoch,  daß  in
Fällen,  wo  über  einen  Nachlaß  nicht
letztwillig  verfügt  ist,  den  konsularischen
Vertretern  der  beiden  vertragschließenden
Theile  keine  andere  Einmischung  zusteht,
als  solche  durch  die  Gesetze  und  Verordnungen
  der  betreffenden  Länder  gestattet
  ist.

                             Artikel  6.

    Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  ratifizirt
werden  und  der  Austausch  der  Ratifikations-Urkunden
  soll  sobald  als  möglich
in  Montevideo  stattfinden.

                      — 508 —

mäs  favorecida,  mientras  due  no  sean
extendidos  áä  otros  terceros  Estados.
En  este  ultimo  caso,  esas  conçesiones
se  harän  en  igual  forma,  es  decir,
gratuitamente  si  la  concesiön  fuere
gratuita,  y  si  tuese  condeicional
con  una  compensaciön  equivalente.
Queda  noobstante  entendido  due
dichos  favores  especiales,  exenciones
privilegios  no  podrän  aplicarse  4
Ios  productos  qdue  sean  similares  4
Ios  productos  Alemanes,  ni  erxtenderse
  4  la  navegacicn.

Articulo  5°.

Los  Agentes  Diplomäticos  y  Consulares
  de  cada  una  de  las  dos
Partes  Contratantes  residentes  en  los
dominios  de  la  otra,  ejercerän  todas
las  funciones  y  gozarän  de  todas
las  inmunidades  y  prerogativas,  que
esten  concedidas  6  se  concedierän
en  adelante  á  los  Agentes  de  igual
categoria  de  la  naciön  mäs  favorecida.


Queda  no  obstante  entendido  que
en  materia  de  sucesiones  intestadas
os  Agentes  Consulares  de  las  Partes
Contratantes  no  tendrän  otra  intervenciöon
  due  aquella  due  les  sea
acordada  por  las  leyes  y  reglamentos
  de  los  respectivos  Paises.

Articulo  6.°.

El  presente  Tratado  serä  ratificado
ySsus  ratificaciones  serän  canjeadas
1en  Montevideo  en  el  termino  mäs
breve  posible.