Full text : Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

—  249  —

findet  nur  statt,  soweit  die  Bahnaufsichtsbehörde  bescheinigt,  daß  die  Vollstreckung
mit  dem  Betriebe  des  Bahnunternehmens  vereinbar  ist.

Solange  nach  dem  Erlöschen  der  Genehmigung  die  Bahneinheit  fort—
besteht,  kann  die  Zwangsvollstreckung  in  die  zu  ihr  gehörigen  Gegenstände  nur
von  einem  Gläubiger  betrieben  werden,  der  auf  Grund  eines  den  Bahnpfand—
gläubigern  gegenüber  wirksamen  Rechtes  Befriedigung  aus  den  Gegenständen  zu
suchen  berechtigt  ist.  Durch  diese  Bestimmung  werden  die  Gegenstände  im  Falle
des  Konkursverfahrens  von  der  Konkursmasse  nicht  ausgeschlossen.

In  den  Fällen  der  Absätze  1  und  2  endigt  mit  dem  Beginne  der  Zwangsvollstreckung
  die  Zugehörigkeit  des  Gegenstandes  zur  Bahneinheit,  unbeschadet  der
an  ihm  vorher  begründeten  Rechte.  Mit  der  Aupfhebung  der  Vollstreckungsmasregel
  wird  der  Gegenstand  wieder  Bestandtheil  der  Bahneinheit.  Das  Gleiche
gilt  von  dem  Erlöse,  soweit  er  dem  Bahneigenthümer  zufällt.

g.  38.
Die  Vorschriften  der  S§.  172  bis  184  des  Reichsgesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
  und  die  Zwangsverwaltung  gelten  mit  den  Aenderungen,  die  sich
aus  den  Vorschriften  dieses  Abschnitts  ergeben,  auch  für  Bahneinheiten.

G.  39.

Die  in  den  §§.  21  und  47  des  Gesetzes  über  die  Eisenbahnunternehmungen
vom  3.  November  1838  vorgesehenen  öffentlichen  Versteigerungen  erfolgen  nach
den  für  die  Zwangsversteigerung  der  Bahn  geltenden  Vorschriften.  Die  Vorschriften
  über  das  geringste  Gebot  finden  keine  Anwendung.  Das  Meistgebot  ist
in  seinem  ganzen  Betrage  durch  Zahlung  zu  berichtigen.

Ist  eine  Bahn,  für  welche  die  Genehmigung  zur  Eröffnung  des  Betriebs
noch  nicht  ertheilt  ist,  nicht  im  Bahngrundbuch  eingetragen,  so  hat  die  Bahnaufsichtsbehörde
  bei  Stellung  des  Antrags  auf  Zwangsversteigerung  zugleich  um
die  Anlegung  des  Bahngrundbuchblatts  zu  ersuchen.

Fünfter  Abschnitt.

Iwangsliquidation.

E.  40.

Nach  Erlöschen  der  Genehmigung  für  das  Bahnunternehmen  ist  auf  Antrag
von  dem  Amtsgerichte,  bei  welchem  das  Bahngrundbuch  geführt  wird,  zur  abgesonderten
  Befriedigung  der  Bahnpfandgläubiger  aus  den  einzelnen  Bestandtheilen
der  Bahneinheit  die  Zwangsliquidation  zu  eröffnen.

Zu  dem  Antrag  ist  jeder  Bahnpfandgläubiger  sowie  der  Bahneigenthümer
und,  wenn  über  dessen  Vermögen  der  Konkurs  eröffnet  ist,  der  Konkursverwalter
berechtigt.