Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1)

844  Jagdpachtverträge  und  Jagdpachtgelder  —  Jagdpolizei  und  Jagdpolizeigesetz.

durch  Verpachtung;  wenn  die  Jagd  ruhen  oder
durch  angestellte  Jäger  ausgeübt  werden  soll,
bedarf  es  der  Zustimmung  des  KrA.  3).
Uber  die  Art  der  Verpachtung  und  die  Pachtbedingungen
  hat  zunächst  der  Jagdvorsteher
zu  beschließen  und  seine  Entschlüsse  öffentlich
bekannt  zu  geben;  gegen  sie  steht  fjedem  Jagdgenossen
  der  Einspruch  zu.  Im  übrigen  gelten
für  die  Verpachtung  folgende  Bestimmungen:
Die  Pachtverträge  müssen  schriftlich  abgeschlossen
sein,  die  Jagd  darf  in  der  Regel  an  nicht
mehr  als  drei  Personen  (bei  mehr  Pächtern  ist
Genehmigung  erforderlich)  verpachtet  werden,
die  Pachtzeit  soll  6—12  Jahre  betragen  (mit
Genehmigung  ist  eine  Herabsetzung  auf  3  und
eine  Heraufsetzung  auf  18  zulässig).
Weiterverpachtungen  bedürfen  der  Genehmigung
  des  KrA.  und  Zustimmung  des  Verpächters
  (§  5).  Auch  der  nach  diesen  Grundsätzen
  abgeschlossene  Pachtvertrag  ist  öffentlich
auszulegen,  gegen  ihn  findet,  soweit  er  sich
nicht  gegen  die  Art  der  Verpachtung  und
die  Pachtbedingungen  richtet,  Einspruch  statt
(  6).  Zur  Ausführung  des  Gesetzes  ist  die
Anw.  vom  25.  Aug.  1905  (MBl.  142;  Landw.
AMBl.  283)  ergangen.  Die  Verwaltung  der
Angelegenheiten  des  gemeinschaftlichen  J.  ist
für  Hohenzollern  in  der  Jagdordnung
vom  10.  März  1902  dem  Jagdpolizeigesetz
vom  7.  Müärz  1850  nachgebildet,  jedoch  ist
neu  die  Bestimmung,  daß  die  Pachtverträge
  schriftlich  in  den  für  Verträge  der  Gemeinden
  vorgeschriebenen  Formen  zu  vollziehen
  sind  und  der  Genehmigung  des  Amtsausschusses
  bedürfen  (§  9),  ferner,  daß  die
Verpachtung  der  Jagd  im  Wege  der  öffentlichen
Versteigerung  erfolgen  muß.

IV.  Jagdpachtverträge  sind  als  Pachtverttäge
  über  unbewegliche  Sachen  zu  versteuern
(FME.  vom  9.  Mai  1897  —  Abg  ZBl.  189;  MBl.
125).  S.  Pacht=  und  Mietverträge.

Jagdpachtverträge  und  Jagdpachtgelder
s.  JccbSirber

agdpolizei  und  Jagdpolizeigesetz.  I.  Je
nachdem  man  den  Begriff  der  Polizei  enger
oder  weiter  zieht,  versteht  man  unter  „Jagdpolizei“
  nur  die  Aufgabe  der  Polizei  zur  Abwendung
  der  auf  jagdlichem  Gebiet  hervortretenden
  Gefahren,  oder  man  gibt  ihr  einen
weiteren,  die  Pflege  der  Jagd  einschließenden
Inhalt.  Das  preuß.  Jagdpolizeigesetz  vom
7.  März  1850  (GS.  165)  steht  auf  letzterem
Standpunkt,  indem  es  einmal  im  Interesse
der  öffentlichen  Sicherheit  und  des  Schutzes
der  Feldfrüchte  die  Jagdausübung  regelt  und
Maßregeln  zur  Verhütung  von  Wildschäden
trifft,  andererseits  einen  mäßigen,  der  Landeskultur
  nicht  schädlichen  Wildstand  zu  erhalten
und  die  Nachhaltigkeit  der  Jagdnutzung  sicherzustellen
  sucht.  Da  aber  ein  Teil  der  Bestimmungen
  des  genannten  Jagdpolizeigeseges.
besonders  diesenigen,  die  sich  auf  die  Verwaltung
  der  gemeinsamen  Jagdbezirke  beziehen,
  über  den  Rahmen  selbst  der  Fagdpolizei
  im  weitesten  Sinne  hinausgehen,  hat  man  in
Anlehnung  an  die  hann.  Gesetzgebung  bei  Neubearbeitung
  des  Gesetzes,  z.  8  in  den  Entwürfen
  des  Jahres  1883/84,  die  umfassendere
Bezeichnung:  „Jagdordnung“"  gewählt,  welche

 

auch  dem  im  übrigen  dem  Jagdpolizeigesetz
nachgebildeten  Jagdgesetz  für  die  Hohenzollernschen
  Lande  vom  10.  Alärz  1902  gegeben  worden
  ist.  Jagdpolizeibehörde  ist  der  Landrat,
  in  Stadtkreisen  die  Ortspolizeibehörde
(ZG.  8§  103).

II.  Die  Aufgabe  des  Jagdpolizeigesetzes  ist
es,  die  Ausübung  des  jedem  Grundbesitzer  auf
seinem  Grund  und  Boden  durch  G.  vom-31.
  Okt.  1848  (G.  343)  verliehenen  Jagdrechts
so  zu  regeln,  wie  es  der  Schutz  der  öffentlichen
Sicherheit  und  die  Schonung  der  Feldfrüchte
erfordert  §  4  des  letztern  G.)  lpgl.  Jagd  und
Jagdrecht  IIII.  Ein  Teil  der  Bestimmungen
des  Jagdpolizeigesetzes  ist  durch  spätere  Speialgesetze
  ersetzt  worden  (ogl.  Jagdschein  und
Sagdscheineset,  Wildschaden,  Schonzeit
  des  Wildes);  an  dieser  Stelle  werden
nur  diejenigen  Vorschriften  erörtert,  welche  sich
auf  die  Regelung  der  Ausübung  des  Jagdrechts
  beziehen.  Das  Jagdpolizeigesetz  erklärt
unter  Aufrechterhaltung  des  Grundsatzes,  daß
das  Jagdrecht  jedem  Grundbesitzer  auf  seinem
Grund  und  Boden  zusteht,  doch  nur  den  Besitzer
zur  eigenen  Ausübung  des  Jagdrechts  für  befugt:
  a)  auf  solchen  Besitzungen,  welche  in  einem
oder  mehreren  aneinander  grenzenden  Gemeindebezirken
  einen  land=  und  forstwirtschaftlich
  benutzten  Flächenraum  von  wenigstens
300  Morgen  =  76.,79  ha  einnehmen  und  in
ihrem  Zusammenhang  durch  kein  fremdes

rundstück  unterbrochen  sind;  die  Trennung,
welche  Wege  oder  Gewässer  (auch  Schienenwege
  und  Bahnbörper  nach  dem  G.,  betr.  die
Ergänzung  einiger  jagdrechtlicher  Bestimmungen,
  vom  29.  April  1897  —  GS.  117)  bilden,
wird  als  eine  Unterbrechung  des  Zusammenhangs
  nicht  angesehen;  b)  auf  allen  dauernd
und  vollständig  eingefriedigten  Grundstücken;
darüber,  was  hierzu  gehört,  entscheidet  die
Jagdpolizeibehörde;  ch  auf  Seen,  auf  zur

ischerei  eingerichteten  Teichen  und  auf  solchen

euseln,  welche  ein  Besitztum  bilden  (§  2  des
G.).  In  dem  für  ganz  Preußen  erlassenen  G.,
betr.  Ergänzung  der  gesetzlichen  Vorschriften
über  die  Ausübung  der  Jagd  auf  eigenem
Grundbesitz,  vom  7.  Aug.  1899  (GS.  151)  sind
diese  Bestimmungen  dahin  ergänzt  worden,
daß  die  Bildung  eines  eigenen  Jagdbezirks
auch  dann  zulässig  ist,  wenn  die  dafür  in  Betracht
  Kommenden  Grundstüche  in  mehreren
Landesteilen  liegen,  in  denen  die  gesetzlichen
Vorschriften  über  die  Bildung  eines  eigenen
Jagdbezirks  voneinander  abweichen,  und  daß
dann  die  für  den  größeren  Teil  der  Grundstüchke
  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  zur
Anwendung  kommen,  während  bei  gleicher
Größe  dasjenige  Gesetz  maßgebend  ist,  welches
den  größeren  Flächeninhalt  für  die  Bildung
eines  eigenen  Jagdbezirks  erfordert.  Aus  der
Rechtsprechung  des  OVe.  seien  hierzu  folgende
Entscheidungen  erwähnt:  Unter  einem  landwirtschaftlich
  benutzten  Flächenraum  sind  nicht
nur  solche  Ländereien  zu  verstehen,  welche  tatsächlich
  einer  land  wirtschaftlichen  Autzung  unterliegen,
  sondern  auch  solche,  die  an  sich  landwirtschaftlich
  benutzbar  sind,  wenn  sie  auch
diesem  Zweck  nicht  dienen,  z.  B.  Exerzier=  und
Truppenübungsplätze.  Die  Bildung  von  Eigen