Contents : Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band. (14)

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gemacht  werden  könnte,  welche  Behörde  sich  zunächst  der  bestimmten
  Angelegenheit  angenommen  hat.“  Sehr  richtig  sagt
dann  das  Urteil  vom  14.  Nov.  1894:  „Es  ist  nicht  angängig,
den  rechtlichen  Charakter  einer  polizeilichen  Verfügung  ...  in
der  Weise  zu  zerlegen“,  eine  solche  Zerlegung  finde  aber  statt,
wenn  man  die  zu  erlassende  Verfügung  auf  die  verschiedenen
bei  ihr  in  Betracht  kommenden  Gesichtspunkte  prüft  „und  —
je  nachdem  man  den  einen  oder  anderen  Teil  als  den  prävalierenden
  ansieht  —  nunmehr  die  ganze  Verfügung  dem  so  gewonnenen
  Gesichtspunkt  unterstellt“  ...  „Denn  abgesehen
davon,  dass  es  immer  dem  subjektiven  Ermessen  mehr  oder
weniger  anheimgestellt  bleiben  wird,  welcher  Teil  der  Verfügung
als  der  prävalierende  anzusehen  sei,  wird  man  auf  diesem  Wege
den  Erfordernissen  für  eine  einheitliche  Verfügung  auch  einen
einheitlichen  rechtlichen  Charakter  festzustellen,  nicht  gerecht.“
Man  würde  annehmen  müssen,  dass  auch  damit  die  Begründung
zu  dem  Urteil  vom  1.  Mai  1879,  welche  festgestellt  wissen
wollte,  welches  Interesse  das  vorwiegende  sei,  widerlegt  sein
sollte,  wenn  das  Urteil  nicht  fortführe:  „Der  Gerichtshof  ...
hält  daran  fest,  dass  regelmässig  immer  nur  eine  der  in  Betracht
  kommenden  polizeilichen  Behörden  zum  Erlass  einer  einheitlichen
  ortspolizeilichen  Verfügung  für  zuständig  wird  erachtet
werden  können  und  dass  nach  Lage  des  einzelnen  Falles  zu  bestimmen
  ist,  welche  Behörde  gerade  zum  Erlasse  einer  solchen
thatsächlich  erlassenen  Verfügung  zuständig  war.  Dabei  werden
sich  freilich  Zweifel  und  Schwierigkeiten  dann  ergeben,  wenn...
die  Baupolizei  einschliesslich  der  Strassenbaupolizei  aus  der  allgemeinen
  Polizei  ohne  nähere  Bestimmung  ausgesondert  und
einer  besonderen  Behörde  ...  übertragen  worden  ist.  Denn
eine  strenge  Scheidung  dessen,  was  zur  Baupolizei  und  Strassenbaupolizei
  gehört  und  dessen,  was  der  allgemeinen  Polizei  verbleiben
  soll,  lässt  sich  kaum  aufstellen,  und  auch  für  den  einzelnen
  Fall  wird  die  Unterscheidung  dadurch  schwierig,  dass
die  Baupolizei  in  einem  unlösbaren  Zusammenhang  mit  zahlreichen
  anderweiten  polizeilichen  Gebieten  steht,  namentlich  auch
mit  dem  der  Gesundheitspolizei.  Wenn  nun  aber  gleichwohl  im