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Der  Abgabe  nach  Tarifnummer  5  unterliegen  auch  diejenigen  Spielausweise,  welche
bei  den  auf  Jahrmärkten  und  bei  Gelegenheit  von  Volksbelustigungen  üblichen  öffentlichen
Ausspielungen  geringwerthiger  Gegenstände  ausgegeben  werden.  (Vergl.  Nr.  22  der  Ausführungsvorschriften
  des  Bundesraths.)

2.  Loose  von  Prämienanlehen  sind  nicht  als  Lotterieloose  im  Sinne  des  Gesetzes  zu
erachten  und  daher  der  fraglichen  Stempelabgabe  nicht  unterworfen.  (Vergl.  bezüglich  derselben
übrigens  auch  Tarifnummer  2bb  und  die  Bekanntmachung  des  k.  Staatsministeriums  der
Finanzen  vom  17.  August  1881,  Ges.=  u.  Vogs.-Blatt  S.  1139.)

3.  Ebenso  fallen  Loose  von  Ausspielungen  geschlossener  Kreise  oder  Vereine,  deren
Absatz  auf  die  Mitglieder  beschränkt  ist,  z.  B.  von  Kunstvereinen,  nicht  unter  das  Gesetz.

4.  Bei  inländischen  Unternehmungen  ist  die  Abgabe  im  Ganzen  von  dem  Unternehmer
  vorzulegen,  dem  es  überlassen  bleibt,  sie  in  dem  Preise  der  Loose  von  den  Spielern
wieder  einzuziehen.  (§.  24  des  Gesetzes.)

Hiebei  ist  jedoch  zu  bemerken,  daß  die  Bestimmung  des  Preises  der  auszugebenden
Loose  zu  den  Bedingungen  gehört,  unter  welchen  die  Bewilligung  des  Verloosungsunternehmens
  erfolgt,  und  daß  bei  Festsetzung  des  Preises  die  Möglichkeit,  aus  dem  Gesammterträgnisse
  der  Loose  auch  die  Reichs-Stempelabgabe  zu  entrichten,  bereits  gewürdigt  und
in  Berücksichtigung  gezogen  ist.  Hienach  darf  von  den  Genehmigungsbedingungen  hinsichtlich
des  Preises  der  Loose  ebensowenig  wie  in  Hinsicht  auf  andere  Punkte  abgewichen  werden.
(Vergl.  die  Bekanntmachung  des  k.  Staatsministeriums  des  Innern  vom  24.  März  1883
F.-M.-Bl.  S.  135.)

Vor  der  Entrichtung  der  Abgabe  darf  ohne  Genehmigung  der  zuständigen  Steuerstelle
(vergl.  unten  Abth.  C  Ziffer  III  1)  mit  dem  Loosabsatze  nicht  begonnen  werden.  Die  Genehmigung
kann  von  vorgängiger  Sicherstellung  der  Abgabe  abhängig  gemacht  werden.  (§.  22  des  Gesetzes.)

Ein  Recht,  die  versteuerten  Loose  in  Gebieten  abzusetzen,  wo  ein  Berbotsgesetz  entgegensteht,
  wird  hiedurch  nicht  erlangt.  Dieß  gilt  auch  von  den  Loosen  der  Staatslotterien
deutscher  Bundesstaaten.

5.  Wer  ausländische  Loose  in  das  Bundesgebiet  einführt  oder  daselbst  empfängt,  hat
dieselben,  bevor  mit  dem  Vertriebe  begonnen  wird,  spätestens  aber  binnen  3  Tagen  nach
dem  Tage  der  Einführung  oder  des  Empfanges  der  zuständigen  Behörde  (Rentamt,  §.  3
der  Allerh.  Verordg.  vom  16.  August  1881)  anzumelden  und  davon  die  Stempelabgabe  zu