Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

—  238  —

dauernder  gänzlicher  Erwerbsunfähigkeit  in  unterstützungsbedürftiger
Lage  befinden.
Artikel  1.

Für  das  Etatsjahr    1895/96  wird  der  Ausgabebedarf  des  Reichs-Invaliden

fonds

1.  zu  den  Pensionszuschüssen  (Artikel  I  1)  auf  Einhunderttausend  Mark,

2.  zu  den  Unterstützungen.  für  nicht  anerkannte  Invalide  (Artikel  I  2)  auf
Vierhunderttausend  Mark,

3.  zu  den  Beihülfen  für  bedürftige  ehemalige  Kriegstheilnehmer  (Artikel  I  3)
auf  Eine  Million  und  Achthunderttausend  Mark  festgesetzt.

Für  die  spätere  Zeit  müssen  die  jeweils  erforderlichen  Bedarfssummen  auf
den  Reichshaushalts-Etat  gebracht  werden.

Artikel  III.
Die  Beihülfen  (Artikel  I  3)  werden  nach  folgenden  Bestimmungen  bewilligt:

§  1.
Die  Beihülfen  betragen  jährlich  einhundertundzwanzig  Mark  und
werden  monatlich im  Voraus  gezahlt.
Dieselben  unterliegen  nicht  der  Beschlagnahme.

§.  2.
Ausgeschlossen  sind
a)  Personen,  welche  aus  Reichsmitteln  gesetzliche  Invalidenpensionen
oder  entsprechende  sonstige  Zuwendungen  beziehen;
b)  Personen,  welche  nach  ihrer  Lebensführung  der  beabsichtigten
Fürsorge  als  unwürdig  anzusehen  sind;
c)  Personen,  welche  sich  nicht  im  Besitze  des  deutschen  Indigenats
befinden.
§.  3.
Bei  gleicher  Anwartschaft  entscheiden  für  den  Vorzug  in  nachstehender
  Reihenfolge  in  der  Regel:
a)  Auszeichnung  vor  dem  Feinde,
b)  die  frühere  Feldzugsperiode,  an  welcher  der  Bewerber  theilgenommen
  hat,
c)  das  höhere  Lebensalter.
§.  4.
Die  Zahlung  der  Beihülfen  ist  einzustellen,  sobald  eine  der  Voraussetzungen

  weggefallen  ist,  unter  denen  die  Bewilligung  stattgefunden
hat  (Artikel  I  3,  III  §.  2).