Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Art.  3.)  II.  Reichsgesetzgebung.  53

„Da  in  keinem  norddeutschen  Staate  der  Inländer,  auch  wenn  er  die
Bedingungen  zu  einem  Staatsamt  erfüllt  und  seine  Fähigkeit  dazu  dargelegt
hat,  im  einzelnen  Falle  ein  Recht  darauf  hat,  angestellt  zu  werden,  so  versteht
es  sich  von  selbst,  daß  durch  diese  Bestimmung  im  concreten  Fall  ein  Recht
auf  ein  Amt  nicht  verliehen  werden  soll.  Die  Bestimmung  hat  nur  den  Sinn,
daß  die  Regierungen  sich  gegenseitig  verpflichten,  keinen  Unterschied  zu  machen,
also  Keinen,  der  die  Fähigkeit  zu  einem  Staatsamte  nachgewiesen,  um  deswillen
  nicht  anzustellen,  weil  er  einem  andern  norddeutschen  Staate  angehört."

Dies  ist  demnach  eine  vorzugsweise  moralische  Verpflichtung,  deren  Einhaltung
  sich  kaum  mit  Wirksamkeit  beaufsichtigen  läßt.  Selbstverständlich  sind
„dieselben  Voraussetzungen“  der  Zulassung  zu  einem  öffentlichen  Amte  nur
dann  gegeben,  wenn  der  Bewerber  die  in  dem  betreffenden  Staate  erforderten
Vorbedingungen  erfüllt  hat,  nicht  schon  dann,  wenn  er  den  Vorschriften  genügt
hat,  die  in  seinem  Heimatstaate  für  die  Zulassung  zu  dem  gleichen  Amte
bestehen.

4.  Jeder  Deutsche  ist  im  ganzen  Bundesgebiete  zum  Erwerbe  von  Grundbesitz
  zuzulassen,  und  zwar  nach  §  1  des  Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  zum
Erwerbe  von  Grundbesitz  aller  Art,  wonach  also  der  Landesgesetzgebung  verwehrt
  ist,  die  Fähigkeit,  gewisse  Güter  zu  besitzen,  an  besondere  persönliche
Bedingungen  zu  knüpfen.  Während  die  Verfassung  dem  reichsangehörigen
Fremden  nur  den  Erwerb  „vunter  denselben  Voraussetzungen  wie  dem  Einheimischen“
  gestattet,  schließt  das  Freizügigkeitsgesetz  auch  jede  Beschränkung
des  Einheimischen  aus.

5.  Jeder  Reichsangehörige  kann  in  allen  Bundesstaaten  nach  Maßgabe
der  Landesgesetze  gleich  den  Staatsangehörigen  das  Staatsbürgerrecht  erlangen.
Hierüber  führte  der  Bundescommissär  Hofmann  im  verfassungberathenden
Reichstage  (Sten.  Ber.  S.  244)  Folgendes  aus:  Nach  der  Natur  der  Sache
bestehe  ein  Unterschied  zwischen  Staatsangehörigkeit,  welche  jedem  Unterthan,
also  auch  z.  B.  Minderjährigen  und  Frauen,  zukomme,  und  zwischen  Staatsbürgerrecht,
  d.  h.  der  Fähigkeit  zur  Ausübung  aller  politischen  Rechte,  namentlich
  auch  der  Wahlrechte.  „Es  sind  in  einer  Reihe  deutscher  Verfassungen
für  diese  Fähigkeit  zur  Ausübung  aller  politischen  Rechte,  für  das  Staatsbürgerrecht
  im  engeren  Sinne,  besondere  Voraussetzungen  auch  den  Inländern
gegenüber  gegeben,  und  es  war  deshalb  nur  consequent,  wenn  man  in  den
Artikel  3  auch  die  Erlangung  des  Staatsbürgerrechtes  in  der  Weise  aufnahm,
daß  der  Angehörige  eines  deutschen  Bundesstaates  zur  Erlangung  des  Staatsbürgerrechtes
  unter  denselben  Voraussetzungen  wie  der  Einheimische  und  unter
Uebernahme  derselben  Verpflichtungen,  wie  sie  für  die  Staatsangehörigen  bestehen,
  zugelassen  werden  soll."

R.  Brückner,  Ueber  das  gemeinsame  Indigenat  im  Gebiete  des  Norddeutschen
  Bundes,  Gotha  1867,  S.  15  f.,  unterscheidet  zwischen  dem  Falle,
wo  das  Staatsbürgerrecht  von  der  Staatsangehörigkeit  formell  getrennt  und
als  ein  Gegenstand  besonderen  Erwerbes  auch  für  die  Staatsangehörigen  biezeichnet
  ist,  und  dem  Falle,  wo  nach  dem  geltenden  Staatsrechte  das  Staatsbürgerrecht
  in  der  Staatsangehörigkeit  von  selbst  begriffen  ist.  Ersteren  Falles