Art. 3.) II. Reichsgesetzgebung. 53
„Da in keinem norddeutschen Staate der Inländer, auch wenn er die
Bedingungen zu einem Staatsamt erfüllt und seine Fähigkeit dazu dargelegt
hat, im einzelnen Falle ein Recht darauf hat, angestellt zu werden, so versteht
es sich von selbst, daß durch diese Bestimmung im concreten Fall ein Recht
auf ein Amt nicht verliehen werden soll. Die Bestimmung hat nur den Sinn,
daß die Regierungen sich gegenseitig verpflichten, keinen Unterschied zu machen,
also Keinen, der die Fähigkeit zu einem Staatsamte nachgewiesen, um deswillen
nicht anzustellen, weil er einem andern norddeutschen Staate angehört."
Dies ist demnach eine vorzugsweise moralische Verpflichtung, deren Einhaltung
sich kaum mit Wirksamkeit beaufsichtigen läßt. Selbstverständlich sind
„dieselben Voraussetzungen“ der Zulassung zu einem öffentlichen Amte nur
dann gegeben, wenn der Bewerber die in dem betreffenden Staate erforderten
Vorbedingungen erfüllt hat, nicht schon dann, wenn er den Vorschriften genügt
hat, die in seinem Heimatstaate für die Zulassung zu dem gleichen Amte
bestehen.
4. Jeder Deutsche ist im ganzen Bundesgebiete zum Erwerbe von Grundbesitz
zuzulassen, und zwar nach § 1 des Gesetzes über die Freizügigkeit zum
Erwerbe von Grundbesitz aller Art, wonach also der Landesgesetzgebung verwehrt
ist, die Fähigkeit, gewisse Güter zu besitzen, an besondere persönliche
Bedingungen zu knüpfen. Während die Verfassung dem reichsangehörigen
Fremden nur den Erwerb „vunter denselben Voraussetzungen wie dem Einheimischen“
gestattet, schließt das Freizügigkeitsgesetz auch jede Beschränkung
des Einheimischen aus.
5. Jeder Reichsangehörige kann in allen Bundesstaaten nach Maßgabe
der Landesgesetze gleich den Staatsangehörigen das Staatsbürgerrecht erlangen.
Hierüber führte der Bundescommissär Hofmann im verfassungberathenden
Reichstage (Sten. Ber. S. 244) Folgendes aus: Nach der Natur der Sache
bestehe ein Unterschied zwischen Staatsangehörigkeit, welche jedem Unterthan,
also auch z. B. Minderjährigen und Frauen, zukomme, und zwischen Staatsbürgerrecht,
d. h. der Fähigkeit zur Ausübung aller politischen Rechte, namentlich
auch der Wahlrechte. „Es sind in einer Reihe deutscher Verfassungen
für diese Fähigkeit zur Ausübung aller politischen Rechte, für das Staatsbürgerrecht
im engeren Sinne, besondere Voraussetzungen auch den Inländern
gegenüber gegeben, und es war deshalb nur consequent, wenn man in den
Artikel 3 auch die Erlangung des Staatsbürgerrechtes in der Weise aufnahm,
daß der Angehörige eines deutschen Bundesstaates zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes
unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische und unter
Uebernahme derselben Verpflichtungen, wie sie für die Staatsangehörigen bestehen,
zugelassen werden soll."
R. Brückner, Ueber das gemeinsame Indigenat im Gebiete des Norddeutschen
Bundes, Gotha 1867, S. 15 f., unterscheidet zwischen dem Falle,
wo das Staatsbürgerrecht von der Staatsangehörigkeit formell getrennt und
als ein Gegenstand besonderen Erwerbes auch für die Staatsangehörigen biezeichnet
ist, und dem Falle, wo nach dem geltenden Staatsrechte das Staatsbürgerrecht
in der Staatsangehörigkeit von selbst begriffen ist. Ersteren Falles