Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Erachtet  das  Gericht  die  Eroͤffnung  der  Untersuchung  fuͤr  nicht  zulaͤssig,
so  hat  es  in  dem  Beschlusse,  wenn  der  Angeklagte  verhaftet  ist,  zugleich  dessen
Freilassung  zu  verordnen.

S.  41.

Findet  die  Gerichtsabtheilung  die  Sache  noch  nicht  hinreichend  vorbereilet,
  um  über  die  förmliche  Erbffnung  der  Untersuchung  zu  enrscheiden,  so  hat
fie  die  Punkte,  in  Ansehung  deren  es  noch  einer  näheren  Aufklérung  bedarf,  in
dem  abzufassenden  Beschlusse  zu  bezeichnen,  und  diesen  Beschluß  dem  Staatsanwalte
  zur  Erledigung  mitzutheilen.

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Hält  der  Staatsanwalt  zur  Begründung  oder  Vervollsiändigung  der  Anklage

  eine  gerichtliche  Voruntersuchung  für  nöthig,  so  hat  auf  seinen  Antrag
das  Gericht  einen  Untersuchungsrichter  zu  ernennen.

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Der  Untersuchungsrichter  hat  bei  der  Voruntersuchung  alle  in  der  Kriminalordnung
  für  den  Ingutrenten  gegebenen  Vorschriften,  insbesondere  auch
die  Vorschrift  wegen  Zuziehung  eines  vereideten  Protokollführers  zu  beachten.

S.  44.

Der  Zweck  der  Voruntersuchung  ist:  die  Exisionz  und  Natur  des  angezeigten
  Verbrechens,  sowie  die  Person  des  Thäters  und  die  zu  seiner  Ueberführung
  dienenden  Beweiemittel  so  weit  zu  erforschen  und  festzustellen,  als  dies
zur  Begründung  einer  Anklage  und  zur  Vorbereitung  der  mundlichen  Haupt-Untersuchung
  erforderlich  erscheint.

Der  Untersuchungsrichter  hat  daher  seine  Nachforschungen  nicht  weiter
auszudehnen,  als  dieser  Zweck  es  nothwendig  macht.

K.  15.
Die  in  der  Voruntersuchung  vernommenen  Zeugen  sind  durch  den  Unn#sischungsrichter,

  wenn  keine  gesetzlichen  Gründe  entgegenstehen  (K  22.)
zu  vereidigen.

40.
Auch  der  Beschuldigte  kann  in  der  Voruntersuchung,  wenn  dies  zur  Aufkickrung
  des  Sachpverhältnisses  zweckmäßig  erscheint,  vernommen  werden.
w  derselbe  verhaftekl,  so  muß  seine  Vernehmung  stlers  erfolgen.

G.  17.
Nach  Abschließung  der  Voruntersuchung  legt  der  Untersuchungsrichter
die  Akten  dem  Staatsanwalte  zur  Stellung  der  nöthigen  Anträge  vor.
Trigt  der  Scaaksanwalt  hierbei  auf  Einsiellung  des  weiteren  Verfahrens
  an,  so  hat  das  Gericht  hierüber  zu  befinden,  und  wenn  es  sich  mit  dem
An-