Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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§.  4.

In  allen  Fällen,  in  denen  die  Einziehung  selbst  nicht  vollzogen  werden
kann,  ist  statt  derselben  auf  Erlegung  des  Werthes  der  Gegenstände  und,  wenn
dieser  nicht  zu  ermitteln  ist,  auf  Zahlung  einer  Geldsumme  von  fünfundsiebenzig
bis  dreitausend  Mark  zu  erkennen.

§.  5.
Wer  in  anderer,  als  der  in  §§.  2  und  3  erwähnten  Art  die  österreichischungarischen
  Zollgesetze  übertritt,  hat  eine  Ordnungsstrafe  bis  zum  Betrage  von
einhundertfünfzig  Mark  verwirkt.

§.  6.
Sofern  die  Geldstrafe  nicht  beigetrieben  werden  kann,  tritt  statt  derselben
nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Strafgesetzbuchs  verhältnißmäßige  Freiheitsstrafe
  ein,  welche  die  Dauer  von  einem  halben  Jahre  nicht  übersteigen  darf.

§.  7.

Die  Untersuchung  und  Bestrafung  der  vorgedachten  Vergehen  und  Uebertretungen
  erfolgt  durch  dieselben  Behörden  und  in  denselben  Formen,  wie  die
zuersuchung  und  Bestrafung  der  Zuwiderhandlungen  gegen  die  deutschen

Zollgesetze.  

 

§.  8.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Kiel,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  9.  Juni  1895.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.