Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1885. (12)

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Bekanntmachung,
betreffend
die  Ausführung  der  Nummer  3  des  Schlußprotokolls  zu  der  deutsch-italienischen
Literar-Konvention  vom  20.  Juni  1884  (R.-G.-Bl.  S.  193).

Nach  Artikel  14  des  italienischen  Gesetzes  vom  19.  September  1882,  betreffend  die
Urheberrechte  an  Geisteswerken,  bezw.  nach  Artikel  2,  3  und  14  des  zugehörigen  Reglements
  vom  gleichen  Datum,  können  in  Italien  die  Urheber  von  Werken,  welche  für  öffentliche
  Darstellung  berechnet  sind,  von  choreographischen  Erzeugnissen  und  von  musikalischen
Kompositionen,  bezw.  deren  Rechtsnachfolger  —  abgesehen  von  dem  Schutz  gegen  stattgehabte
  unerlaubte  Aufführung  —  durch  Abgabe  einer  besonderen  Erklärung  einen  polizeilichen
Präventivschutz  gegen  eine  beabsichtigte  unerlaubte  Aufführung  ihrer  Werke  dahin  erwirken,
daß  die  zuständigen  Präfekturen  die  Erlaubniß  zu  jeder  Darstellung  oder  Aufführung  versagen,
  für  welche  nicht  eine  schriftliche,  in  gehöriger  Weise  beglaubigte  Einwilligung  des
Urhebers  oder  seiner  Rechtsnachfolger  beigebracht  wird.

Nach  Nummer  3  Absatz  2  des  Schlußprotokolls  zu  der  deutsch-italienischen  Literar-Konvention
  vom  20.  Juni  1884  soll  die  Wohlthat  dieser  Bestimmungen  auch  den  deutschen
Urhebern  und  deren  Rechtsnachfolgern  in  Italien  zukommen,  unter  der  Bedingung,  daß  sie
die  Förmlichkeiten,  welche  in  den  im  Eingange  erwähnten  gesetzlichen  und  reglementarischen
Vorschriften  erfordert  werden,  erfüllen,  und  die  ebeudoselbst  vorgesehenen  Gebühren  entrichten.

Um  den  deutschen  Interessenten  die  Erfüllung  dieser  Bedingung  zu  erleichtern,  haben  die
beiden  Regierungen  sich  in  Gemäßheit  des  in  Nummer  3  Absatz  3  des  gedachten  Schlußprotokolls
  gemachten  Vorbehaltes  über  folgende  Ausführungs-Vorschriften  verständigt:

1)  Die  deutschen  Urheber  oder  deren  Rechtsnachfolger  haben  bezüglich  eines  jeden
Werkes,  für  welches  sie  den  erwähnten  Präventivschutz  erlangen  wollen,  eine  Erklärung
  nach  dem  nebst  einer  deutschen  Uebersetzung  anliegenden  Formular
abzugeben.

Die  Erklärungen  sind  in  zwei,  nur  in  italienischer  oder  in  italienischer
und  deutscher  Sprache  abgefaßten  Exemplaren  entweder  bei  einem  der  Königlich