Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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§.  19.

Durch  ein  Rechtsgeschäft,  welches  der  Schiffer  in  seiner  Eigenschaft  als
Führer  des  Schiffes,  sei  es  mit,  sei  es  ohne  Bezeichnung  des  Schiffseigners
innerhalb  seiner  gesetzlichen  Befugnisse  geschlossen  hat,  wird  der  Schiffseigner  dem
Dritten  gegenüber  berechtigt  und  die  Haftung  des  Schiffseigners  mit  Schiff  und
Fracht  (§.  4  Nr.  1)  begründet.

Der  Schiffer  selbst  wird  dem  Dritten  durch  das  Rechtsgeschäft  nicht  verpflichtet,
  es  sei  denn,  daß  er  dessen  Erfüllung  gewährleistet  oder  seine  Befugnisse
überschritten  hat.

§.  20.

Der  Schiffer  untersteht,  soweit  nicht  in  diesem  Gesetze  ein  Anderes  bestimmt
ist,  den  Vorschriften,  welche  für  die  im  §.  133  a  der  Gewerbeordnung  bezeichneten
Personen  gelten.

Das  Dienstverhältniß  des  Schiffers  kann,  wenn  nichts  Anderes  verabredet
ist,  von  jedem  Theile  mit  Ablauf  jedes  Monats  nach  einer  sechs  Wochen  vorher
erklärten  Kündigung  aufgehoben  werden.

Hinsichtlich  der  Voraussetzungen,  unter  welchen  dem  Schiffseigner  und  dem
Schiffer  das  Recht  zusteht,  die  Auflösung  des  Dienstverhältnisses  vor  Ablauf  der
vertragsmäßigen  Zeit  und  ohne  Innehaltung  einer  Kündigungsfrist  zu  verlangen,
bewendet  es  bei  den  Bestimmungen  der  §§.  133b  bis  133d  der  Gewerbeordnung.

Hat  der  Schiffer  eine  Reise  angetreten,  so  ist  er  verpflichtet,  bis  zur  Beendigung
  der  Reise  und  zur  Entlöschung  des  Schiffes  im  Dienste  zu  bleiben,  es
sei  denn,  daß  ein  den  sofortigen  Austritt  rechtfertigender  Grund  vorhanden  ist.

Wird  das  Dienstverhältniß  vor  der  Ankunft  des  Schiffes  am  Bestimmungsorte
  während  der  Reise  aufgehoben,  so  hat  der  Schiffer  Anspruch  auf  die
Kosten  der  Rückreise  nach  dem  Orte,  an  welchem  er  in  Dienst  getreten  ist.  Diese
Bestimmung  findet  keine  Anwendung,  wenn  der  Schiffer  sich  einer  Handlung
schuldig  gemacht  hat,  welche  geeignet  ist,  seine  sofortige  Entlassung  zu  rechtfertigen.

Ist  ein  die  sofortige  Entlassung  rechtfertigender  Grund  nicht  vorhanden,
so  kann  der  Schiffer  zwar  jederzeit  seines  Dienstes  enthoben  werden,  jedoch  unbeschadet
  seiner  Entschädigungsansprüche  für  die  Zeit  bis  zum  Ende  der  vertragsmäßigen
  Dauer  des  Dienstverhältnisses  oder  bis  zum  Ablaufe  der  Kündigungsfrist.

Dritter  Abschnitt.
Schiffsmannschaft.

§.  21.

Zur  Schiffsmannschaft  gehören  mit  Ausnahme  des  Schiffers  die  zum
Schiffahrtsdienste  auf  dem  Schiffe  angestellten  Personen  der  Schiffsbesatzung,  insbesondere
  die  Steuerleute,  Bootsleute,  Matrosen,  Schiffsknechte,  Schiffsjungen,
Maschinisten  und  Heizer.

Die  Schiffsmannschaft  untersteht  der  Gewerbeordnung.