Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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Vierter  Abschnitt.
Frachtgeschäft.

§  20.

Auf  das  Frachtgeschäft  zur  Beförderung  von  Gütern  auf  Flüssen  und
sonstigen  Binnengewässern  finden  die  Vorschriften  der  Artikel  390  bis  393,  396
bis  407,  408  Absatz  1  und  3,  409  bis  412,  414  bis  420  des  Handelsgesetzbuchs
  insoweit  Anwendung,  als  nicht  in  diesem  Gesetze  ein  Anderes  bestimmt  ist.

§.  27.

Ist  das  Schiff  im  Ganzen  verfrachtet,  so  hat  der  Frachtführer  dasselbe
zur  Einnahme  der  Ladung  an  den  von  dem  Absender  ihm  angewiesenen  Platz
hinzulegen.

Wenn  die  Anweisung  nicht  rechtzeitig  erfolgt,  oder  wenn  die  Wassertiefe,
die  Sicherheit  des  Schiffes  oder  die  örtlichen  Verordnungen  oder  Einrichtungen
die  Befolgung  der  ertheilten  Anweisung  nicht  gestatten,  so  kann  der  Frachtführer,
falls  der  Absender  auf  die  Aufforderung  nicht  unverzüglich  einen  geeigneten  Ladeplatz
  bezeichnet,  an  einem  der  ortsüblichen  Ladeplätze  anlegen.  Er  hat  bei  der
Wahl  des  Ladeplatzes  das  Interesse  des  Absenders  thunlichst  zu  berücksichtigen.

Die  Verladung  an  verschiedenen  Ladeplätzen  des  Abgangsortes  vorzunehmen
ist  der  Frachtführer  nur  verpflichtet,  wenn  dies  besonders  vereinbart  ist.  Er  hat
in  diesem  Falle  Anspruch  auf  Ersatz  der  entstehenden  Mehrkosten.  Die  Dauer
der  Ladezeit  wird  durch  die  übernommene  Verpflichtung  nicht  berührt.

§.  28.

Sobald  der  Frachtführer  zur  Einnahme  der  Ladung  bereit  ist,  hat  er  dies
dem  Absender  anzuzeigen.
    Die  Anzeige  hat  an  einem  Werktage.  vor  dem  Schlusse  der  ortsüblichen
Geschäftsstunden  zu  erfolgen.  Eine  spätere  oder  an  einem  Sonntage  oder  allgemeinen
  Feiertage  erfolgte  Anzeige  gilt  als  am  nächsten  Werktage  erfolgt.
  Weigert  sich  der  Absender,  den  Zeitpunkt  des  Empfanges  der  Anzeige  zu
bescheinigen,  so  ist,  der  Frachtführer  befugt,  auf  Kosten  des  Absenders  eine
öffentliche  Urkunde  darüber  errichten  zu  lassen.

§.  29.
  Mit  dem  auf  die  Anzeige  der  Ladebereitschaft  folgenden  Tage  beginnt
die  Ladezeit.
Die  Ladezeit  beträgt  bei  Ladungen

bis  zu  30  000  Kilogramm  zwei  Tage,
"  "  50  000  "  drei  Tage,
"   "  100  000  "  vier  Tage