114  K.  Th.  von  Eheberg,  Die  Reichssteuergesetze  von  1913.

 

kann  auch  im  voraus  für  den  Rest  des  ganzen  Erhebungszeitraums  entrichtet,  wie  andererseits
auf  3  Jahre  gestundet  und  die  Abtragung  in  Teilbeträgen  gestattet  werden.

Die  Bundesstaaten  erhalten  für  die  erste  Veranlagung  und  Erhebung  der  Steuer  eine  Vergütung
  von  10,  später  5  %  ihrer  Roheinnahmen.

Erhöhung  der  Reichserbschaftssteuer.  —  Das  Erbschaftssteuergesetz
  vom  3.  Juni  1906  erfährt  im  wesentlichen  die  folgenden  Änderungen.  Es  wird  erhöht:

1.  die  Steuer  für  Abkömmlinge  ersten  Grades  von  Geschwistern  von  4  auf5v.  H.;

2.  für  Abkömmlinge  zweiten  Grades  von  Geschwistern  von  6  auf  8  v.  H.;

3.  für  die  entfernteren  Verwandten  von  10  auf  12  v.  H.

Von  dem  Robertrag,  der  ausder  Erbschaftssteuer  aufkommt,  erhält  das  Reich  */,  (bisher  %,),
den  Bundesstaaten  verbleibt  !/,  ihrer  Roheinnahmen.

d)  Gesetz  wegen  Änderung  der  Reichsstempelabgaben.  —  Wie
bereits  erwähnt,  beziehen  sich  die  neuen  Bestimmungen  auf  Gesellschaftsverträge  und  Versicherungsverträge.


Die  Steuerbestimmungen  über  Gesellschaftsverträge  treten  an  Stelle  der  bisherigen
  Nummer  1  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetz  vom  15.  Juli  1909.  Die  wichtigsten  sind
die  folgenden.

Beurkundungen  von  Gesellschaftsverträgen,  welche  die  Errichtung  von  inländischen  Aktiengesellschaften
  oder  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  sowie  die  Erhöhung  des  Grundkapitals
betreffen,  werden  mit  4!%  v.  H.  des  Grundkapitals  oder  der  Kapitalerhöhung  besteuert.  Bei  der
Reichsbank,  den  deutschen  Kolonialgesellschaften  und  den  diesen  gleichstehenden  deutschen  Gesellschaften
  beträgt  der  Steuersatz  nur  3  v.  H.  Der  gleiche  Satz  gilt  für  die  Errichtung  von  Gesellschaften
  m.  b.  H.  und  die  bei  solchen  Gesellschaften  erfolgenden  Erhöhungen  des  Stammkapitals
oder  die  Einforderung  von  Nachschüssen.  Der  Satz  erhöht  sich  auf  5  v.  H.,  wenn  solche  Gesellschaft
  den  Erwerb  oder  die  Verwertung  von  Grundstücken  betreiben.  Bei  Handwerkerbaugesellschaften,
  sofern  diese  Grundstücke  zwecks  Bebauung  durch  die  Gesellschafter  oder  zur  Sicherung
ihrer  Forderungen  erwerben,  erniedrigt  sich  der  Satz  auf  2,5  v.  H.  Bei  den  sämtlichen  bisher  genannten
  Gesellschaften  wird  auch  das  Eıubringen  von  nicht  in  Geld  bestehendem  Vermögen  je
nach  der  Natur  dieses  Vermögens  mit  !/,,,  Y/,  und  ?/,  v.H.,  in  einem  Falle  mit  3  Mk.  besteuert.
Besteuert  wird  ferner  die  Errichtung  von  offenen  Handelsgesellschaften,  sonstigen  Erwerbsgesellschaften
  und  Genossenschaften,  bei  letzteren,  sofern  der  Geschäftsbetrieb  über  den  Kreis  der  Mitglieder
  hinausgreift,  mit  ?/,,  v.H.  des  Wertes  der  Einlagen  nach  Abzug  der  Schulden.  Gesellschaften
des  bürgerlichen  Rechts  mit  nur  vorübergehenden  Zwecken,  haben  10  Mk.,  solche  Gesellschaften
ohne  Erwerbszweck  und  Genossenschaften,  deren  Geschäftsbetrieb  sich  auf  die  Mitglieder  beschränkt,
5  Mk.  zu  entrichten.  Auch  die  Überlassung  von  Sachen  oder  Rechten  ausdem  Gesellschaftsv  ermögen
an  cinen  Gesellschafter,  die  Gesellschaft  oder  Dritte  ist  je  nach  Art  der  Gesellschaft  und  der  abgetretenen
  Sachen  und  Rechte  mit  2)  Ya»  Ya,  Yo  des  Entgeltes,  der  Gegenleistung  oder  des  Wertes  der
Forderung  oder  mit  3  Mk.  steuerpflichtig.  Von  der  erstmaligen  Feststellung  der  Nutzung  einer  Gewerkschaft
  sind  100—500  Mk.  zu  entrichten.  Befreit  sind  u.  a.  Krankenkassen,  Baugenossenschaften,
  Versicherung  haften  und  -anstalten,  Unterstützungskassen  u.  dergl.,  denen  die  Versicherungsnehmer
  auf  Grund  gesetzlicher  Bestimmungen  beizutreten  verpflichtet  sind,  und  eingetragene
  Genossenschaften,  welche  die  Gewinnbeteiligung  ausgeschlossen  haben.  Die  von  der  neuen
Reichsstempelabgabe  getroffenen  Rechtsvorgänge  und  ihre  Beurkundung  sowie  die  von  den  aufgeführten
  Gesellschaften  ausgegebenen  Aktien  usw.  dürfen  in  den  Bundesstaaten  nicht  weiter  besteuert
  werden.  Ausgenommen  von  dieser  Bestimmung  sind  die  Fälle,  in  denen  es  sich  um  die
Überlassung  von  Grundstücken  oder  Berechtigungen  zu  Sondereigen  oder  um  die  Einbringung
von  solchen  handelt.

Unter  Tarifnummer  12  des  Reichsstempelgesetzes  erscheinen  die  neuen  Vorschriften  über
die  Besteuerung  der  Versicherungsverträge.  Steuerpflichtig  sind  die  Verträge  über
Feuer-,  Einbruchdiebstahl-,  Glas-,  Transport-  und“  Lebensversicherung.  Die  Steuer  beträgt
bei  Lebensversicherungsverträgen  einschliesslich  der  Versicherungen  auf  den  Erlebensfall  (Invaliditäts-,
  Alters-,  Aussteuer-,  Militärdienstversicherung  u.  dergl.)  !/,  v.  H.,  bei  der  Transportver-