Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  15.  November  1811.  (Gesetz-Sammlung
für  1811.  S.  352.)  zu  verlangen.

Die  Genossen  des  Verbandes  haben  den  erforderlichen  Grund  und  Boden
  zur  Regulirung  der  Entwässerungszüge  unentgeltlich  berjugeben  und  sollen
nur  in  den  Fällen,  wo  der  Werth  der  abzutretenden  Grundstücke  mit  der  Grasnutzung
  der  Böschungen  oder  den  sonstigen  besonderen  Vortheilen  des  Besittzers
in  keinem  angemessenen  Verhaältnisse  sieht,  eine  nach  der  Vorschrift  des  genannten
  Gesetzes  durch  Schiedsrichter  zu  regulirende  Entschadigung  erhalten.

g.  5.

Die  bestehenden  Bruͤcken  auf  den  Entwaͤsserungszuͤgen  sind,  nachdem  sie
auf  Kosten  des  Verbandes  umgebaut  sind,  von  denjenigen  im  normalmaͤßigen
Zustande  zu  unterhalten,  welchen  die  Unterhaltung  bisher  oblag.  Wenn  die
Brücken  bei  dem  Umbau  erheblich  größer  als  bisher  werden,  so  hat  der  Ver-7
  den  Unterhaltungspflichtigen  für  die  Vergrößerung  seiner  Last  zu  entschädigen.


Die  durch  die  Entwässerungszüge  nothwendig  werdenden  neuen  Brücken
hat  der  Verband  allein  zu  unterhalten.  "“

g.  6.

Die  Genossen  des  Verbandes  und  das  Verhaͤltniß  ihrer  Beitragspflicht
zur  Herstellung  und  Unterhaltung  der  gemeinsamen  Anlagen  sind  durch  ein  Kataster
  festzustellen,  welches  der  Regierungskommissarius  entwirft.  Das  Verhaͤltniß
  des  Vortheils  an  der  Melioration  bildet  den  Maaßstab  dabei.

Der  Entwurf  dieses  Katasters  ist  bei  den  Landrathsämtern  zu  Johannisburg
  und  Lyck  und  ertraktlich  bei  den  Gemeindevorständen  offen  zu  legen,
auch  den  Gütern,  welche  einen  besonderen  Gutsbezirk  bilden,  ertraktlich  mirzutheilen;
  zugleich  ist  im  Amtsblatte  der  Regierung  zu  Gumbinnen  und  in  den
Kreisblattern  der  Kreise  Johannisburg  und  Lyck  eine  vierwöchentliche  Frist  bekannt
  zu  machen,  innerhalb  welcher  bei  dem  Kommissarius  Beschwerde  erhoben
werden  kann.

Der  Kommissarius  hat  die  erhobenen  Beschwerden  unter  Tuzichung  der
Beschwerdeführer,  eines  Deputirten  des  Vorstandes  und  der  erforderlichen  Sachversindigen
  zu  untersuchen.

Die  Sachverständigen  sind  hinsichtlich  der  Grenzen  des  Inundationsgebietes
  und  der  sonstigen  Vermessungen  ein  vereideter  Feldmesser  oder  nöthigenfalls
  ein  Vermessungsrevisor,  hinsichtlich  der  Bonität  zwei  ökonomische  Sachverständige
  denen  bei  Streitigkeiten  wegen  der  Ueberschwemmungsverhältnisse
ein  Wasserbauverständiger  beigeordnet  werden  kann.

Die  Sachverständigen  werden  von  der  Regierung  ernannt.

(Fr.  5437,  Mit