Contents : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Art.  162.
Das  Geschaͤft  der  Revision  und  des  Abschlusses  der  Rechnungen  muß  binnen
  drei  Monaten  von  der  Zeit  an,  wo  die  Rechnungen  an  den  Gemeinderath
abgegeben  worden  sind,  beendigt  seyn.

Vritter  Absebnitt.
Von  der  Oberauf  sicht  des  Staates.
Art.  1638.

Das  Oberaufsichtsrecht  des  Staates  über  die  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten
  wird  zunächst  durch  den  Bezirksausschuß  ausgeübt.

Art.  164.

Dasselbe  erstreckt  sich  darauf,  daß  von  den  Gemeinden  und  ihren  Organen
  Ueberschreitungen  ihrer  Besugnisse  zum  Nachtheile  des  Staates  oder  zur
Beeinträchtigung  der  staatsbürgerlichen  oder  Privat-Rechte  Einzelner  nicht  vorgenommen,
  daß  rücksichtlich  der  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenbeiten,  insbesondere
  des  Gemeindevermögens  und  der  Orts-Polizei,  die  Gesetze  gehörig
befolgt  und  von  den  Gemeinden  die  ihnen  obliegenden  öffentlichen  Verpflichtungen
  erfällt  werden.

Art.  165.

Der  Bezirksausschuß  ist  diejenige  Behörde,  welche  über  alle  Beschwerden
und  Berufungen  in  Gemeindeangelegenheiten,  mögen  sie  gegen  Gemeindebeamte
oder  gegen  Entschließungen  der  Gemeindebehörden  oder  der  Gemeindeversammlung
  von  Seiten  der  Betheiligten  erhoben  werden,  die  nächste  Entscheidung  zu
ertheilen  hat.

Art.  166.

Von  der  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  ist  die  Gültigkeit  gefaßter
Beschlüsse  der  Gemeindeversammlung  oder  Gemeinderäthe  in  folgenden  Fallen
bedingt:

1)  bei  Verdußerung  von  Gemeinde-Grundbesitzungen  oder  diesen  gleichstehenden
  Gerechtsamen,  wenn  der  Werth  der  veradußerten  Gegenstände  in  Gemeinden
  von  weniger  als  2500  Einwohnern  einhundert  Thaler  (175  fl.)
oder  mehr,  in  stärker  bevölkerten  Gemeinden  fünfhundert  Thaler  (875  fl.)
oder  mehr  beträgt.