Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1869. (46)

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des  Aufenthaltes  und  der  Niederlassung,  der  Gewerbeausübung,  sowie  des  Erwerbs
und  der  Veräußerung  von  Liegenschaften  den  Schweizerbürgern  gleichgestellt;  insbesondere
sind  dieselben  berechtigt,  sich  in  jedem  Kantone  der  Schweiz  zeitweilig  aufzuhalten  oder
dauernd  niederzulassen,  Grundeigenthum  zu  erwerben  und  zu  veräußern,  auch  jedes
Gewerbe,  dessen  Ausübung  überhaupt  gestattet  ist,  auf  eigene  Rechnung  zu  betreiben,
ohne  zum  Eintritt  in  den  Staats=  oder  Gemeindeverband  genöthigt  und  ohne  andern
als  den  für  die  Schweizerbürger  geltenden  Bedingungen  und  Leistungen  unterworfen
zu  sein.

Es  soll  auch  jeder  weitere  Vortheil,  der  in  der  einen  oder  andern  der  vorgedachten
Beziehungen  den  Angehörigen  eines  dritten  Staates  in  der  Schweiz  eingeräumt  ist  oder
eingeräumt  werden  wird,  von  selbst  in  gleichem  Maße  den  Angehörigen  des  Königreichs
Württemberg  zu  Theil  werden.

Artikel  2.

Andererseits  werden  die  Angehörigen  der  Schweiz  im  Königreich  Württemberg  hinsichtlich
  des  Aufenthaltes  und  der  Niederlassung,  der  Gewerbeausübung,  sowie  des  Erwerbs
  und  der  Veräußerung  von  Liegenschaften  den  Württembergern  gleichgestellt;  insbesondere
  sind  dieselben  berechtigt,  sich  im  Königreich  Württemberg  zeitweilig  aufzuhalten
  oder  dauernd  niederzulassen,  Grund-Eigenthum  zu  erwerben  und  zu  veräußern,  auch
jedes  Gewerbe,  dessen  Ausübung  überhaupt  gestattet  ist,  auf  eigene  Rechnung  zu  betreiben,
  ohne  zum  Eintritt  in  den  Staats=  oder  Gemeinde-Verband  genöthigt  und  ohne
andern  als  den  für  die  Württemberger  geltenden  Bedingungen  und  Leistungen  unterworfen
  zu  sein.

Es  soll  auch  jeder  weitere  Vortheil,  der  in  der  einen  oder  andern  der  vorgedachten
Beziehungen  den  Angehörigen  eines  dritten  Staates  im  Königreich  Württemberg  eingeräumt
  ist  oder  eingeräumt  werden  wird,  von  selbst  in  gleichem  Maße  den  Angehörigen
der  Schweiz  zu  Theil  werden.

Artikel  3.

Die  beiderseitigen  Angehörigen  bleiben  in  Betreff  der  Militärpflicht  den  Gesetzen
ihres  Heimathstaates  unterworfen;  in  dem  Staate  der  Niederlassung  dagegen  sind  sie
von  allen  hierauf  bezüglichen  Leistungen  befreit.

Artikel  4.
Zur  Erlangung  der  Niederlassungsbefugniß  genügt  beiderseits  die  Hinterlegung