Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Er  sorgt  für  örtliche  Bekanntmachung  der
den  Wirkungskreis  der  Gemeinde  betreffenden
Gesetze,  Verordnungen  und  Erlasse  und  soweit
  er  hiezu  gesetzlich  verpflichtet  ist,  für
den  Vollzug.

Ihm  liegt  ob  die  Führung,  beziehungsweise
  Bewahrung

a)  der  Civilstands-Register,

b)  der  Beschreibung  der  Gemeindegrenzen,
der  Rechte  und  Gerechtigkeiten  der
Gemeinde,

c)  der  Gemeinde-Grundsteuer-Katasterauszüge
  und  des  Gemeindeplanes,

4)  des  Inventars  über  alles  bewegliche
Vermögen  der  Gemeinde,  der  Feuerlöschgeräthschaften
  u.  dgl.,

e)  der  Beitragsrollen  für  die  Gemeindeumlagen,


s)  des  Verzeichnisses  der  Gemeindebürger
und  der  Heimatberechtigten,

8)  der  Wahllisten  und  der  Urlisten  für
die  Wahl  der  Geschwornen.

Er  hat  für  die  ordnungsmäßige  Erhaltung
der  Gemeinderegistratur,  insbesondere  für  die
Aufbewahrung  der  Gemeinde=  und  Stiftungsrechnungen
  nebst  Belegen  zu  sorgen.

Ihm  kommt  zunächst  die  Ueberwachung
des  Kasse=  und  Rechnungswesens  der  Gemeinde
  und  der  Stiftungen  zu.

Er  hat  in  Bezug  auf  die  Verwaltung  der
Gemeindeangelegenheiten  die  Beschlußfassung
des  Gemeinderathes,  in  Fällen,  wo  dies  gesetzlich

  erforderlich  ist,  dle  Beschlußfassung  der
Gemeindeversammlung  vorzubereiten  und  zu
leiten  und  für  den  Vollzug  der  gefaßten  Beschlüsse
  zu  sorgen.

Artikel  64.

Der  Gemeinderath  stellt  das  Dienstpersonal,
  dessen  Ernennung  nicht  dem  Bürgermeister
  oder  einer  andern  Behörde  zusteht,
in  widerruflicher  Weise  an  und  bestimmt
dessen  Functionsgehalt.

Er  beschließt  über  die  dem  Bürgermeister
für  Herstellung  der  schriftlichen  Arbeiten  zu
gewährende  Entschädigung,  falls  derselbe  diese
Arbeiten  selbst  übernommen  hat.

Er  hat  die  den  Verwaltern  des  Stiftungsvermögens,
  soferne  dieselben  für  ihre  Functionen
  nicht  einen  bestimmten  Gehalt  beziehen,
  zu  gewährende  Entschädigung  festzusetzen,
  ebenso  den  Gehalt  der  vom  Bürgermeister
  zu  ernennenden  Angestellten  zu  bestimmen.


Artikel  65.

Die  Gemeindeeinnehmereien  haben  fortzubestehen.
  Die  Gemeinderäthe  derjenigen  Gemeinden,
  deren  gewöhnliche  Einkünfte  nach
dem  Durchschnitte  der  letzten  fünf  Jahre  den
Betrag  von  zwanzigtausend  Gulden  jährlich
überschreiten,  haben  das  Recht,  einen  besonderen
  Gemeindeelnnehmer  aus  der  Relhe
der  geprüften  Einnehmereiadspiranten  aufzustellen,
  und  dessen  Gehalt  festzusetzen,  welcher

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