Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

288  XIV.

8  12.

Durch  bezirks=  oder  ortspolizeiliche  Vorschrift  oder  durch  Verfügung  der  Bezirks=  oder
Ortspolizeibehörde  kann  der  Verkehr  von  Motorfahrzeugen  auf  einzelnen  Straßen,  Plätzen
und  Brücken  verboten  oder  beschränkt,  insbesondere  die  zulässige  Fahrgeschwindigkeit  auf  ein
bestimmtes  Maß  herabgesetzt  werden.

Diese  Vorschriften  oder  Anordnungen  sind  öffentlich  bekannt  zu  machen  und,  sofern  sie
dauernde  Giltigkeit  haben,  an  den  betreffenden  Straßen  u.  s.  w.  anzuschlagen.

8  13.

Die  Bezirksämter  sind  ermächtigt,  aus  besonderen  Aulässen  von  den  Vorschriften  dieser
Verordnung  abweichende  Anordnungen  zu  treffen.

8  14.

Vorstehende  Verordnung  tritt  am  1.  Mai  d.  J.  in  Kraft  und  findet  auch  auf  solche
Motorfahrzeuge,  zu  deren  Verwendung  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  des  Landes  früher
eine  Genehmigung  auf  Grund  des  §  20  der  Straßenpolizeiordnung  vom  12.  Mai  1882  ertheilt
  worden  ist,  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  den  Besitzern,  welche  diese  Genehmigung
für  ihre  Person  erwirkt  haben,  die  Erstattung  der  in  §  4  vorgeschriebenen  Anzeige  von  der
Invetriebsetzung  eines  Motorfahrzeugs  erlassen  wird  und  im  Uebrigen  die  Bedingungen,  an
welche  diese  Genehmigung  geknüpft  wurde,  durch  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  ersetzt  werden.

Karlsruhe,  den  26.  März  1901.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.
Schenkel.  Vat.  Fr.  Wielandt.

 

Bekanntmachung.
(Vom  29.  März  1901.)
Die  Ein=  und  Durchfuhr  von  Vieh  aus  der  Schweiz  betreffend

Nachdem  die  Maul=  und  Klauenseuche  in  dem  schweizerischen  Bezirk  Rheinfelden
ausgebrochen  ist,  wird  zum  Schutze  gegen  die  Einschleppung  dieser  Seuche  die  Einfuhr  von
lebenden  und  todten  Klauenthieren,  frischem  Fleisch,  Milch,  Häuten,  Klauen,  Dünger,  Heu,
Stroh  und  anderen  Futtermitteln  aus  diesem  Bezirk  auf  Grund  des  §  7  des  Reichsviehseuchengesetzes
  bis  auf  Weiteres  verboten  und  dieses  Verbot  auch  auf  Klauenthiere,  welche
aus  dem  Bezirk  Rheinfelden  kommend,  im  kleinen  Grenzverkehr  die  Zollstellen  Rheinfelden-Grenzacherhorn
  passieren,  ausgedehnt.

Gleichzeitig  wird  auf  Grund  des  §  20  des  Reichsviehseuchengesetzes  und  §  90  des  Polizeistrafgesetzbuchs
  der  kleine  Grenzverkehr  mit  Klauenthieren  aus  den  Amtsbezirken  Lörrach
und  Säckingen  über  die  Zollstellen  der  genannten  Strecke  untersagt.

Karlsruhe,  den  29.  März  1901.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.
Schenkel.  Vdt.  Dr.  Bartning.
Druck  und  Verlag  von  Malsch  1  Vogel  in  Karlsruhe.