Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1510.

Wird  die  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  ausgeschlossen,  so  gilt  das  Gleiche
wie  im  Falle  des  §.  1482.

§.  1511.

Jeder  Ehegatte  kann  für  den  Fall,  daß  die  Ehe  durch  seinen  Tod  aufgelöst
wird,  einen  gemeinschaftlichen  Abkömmling  von  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft
durch  letztwillige  Verfügung  ausschließen.

Der  ausgeschlossene  Abkömmling  kann,  unbeschadet  seines  Erbrechts,  aus  dem
Gesammtgute  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  die  Zahlung  des  Betrags  verlangen,
der  ihm  von  dem  Gesammtgute  der  ehelichen  Gütergemeinschaft  als  Pflichttheil  gebühren
  würde,  wenn  die  fortgesetzte  Gütergemeinschaft  nicht  eingetreten  wäre.  Die
für  den  Pflichttheilsanspruch  geltenden  Vorschriften  finden  entsprechende  Anwendung.

Der  dem  ausgeschlossenen  Abkömmlinge  gezahlte  Betrag  wird  bei  der  Auseinandersetzung
  den  antheilsberechtigten  Abkömmlingen  nach  Maßgabe  des  §.  1500
angerechnet.  Im  Verhältnisse  der  Abkömmlinge  zu  einander  fällt  er  den  Abkömmlingen
  zur  Last,  denen  die  Ausschließung  zu  Statten  kommt.

§.  1512.

Jeder  Ehegatte  kann  für  den  Fall,  daß  mit  seinem  Tode  die  fortgesetzte
Gütergemeinschaft  eintritt,  den  einem  antheilsberechtigten  Abkömmlinge  nach  der  Beendigung
  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  gebührenden  Antheil  an  dem  Gesammtgute
durch  letztwillige  Verfügung  bis  auf  die  Hälfte  herabsetzen.

§.  1513.

Jeder  Ehegatte  kann  für  den  Fall,  daß  mit  seinem  Tode  die  fortgesetzte
Gütergemeinschaft  eintritt,  einem  antheilsberechtigten  Abkömmlinge  den  diesem  nach
der  Beendigung  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  gebührenden  Antheil  an  dem  Gesammtgute
  durch  letztwillige  Verfügung  entziehen,  wenn  er  berechtigt  ist,  dem  Abkömmlinge
  den  Pflichttheil  zu  entziehen.  Die  Vorschriften  des  §.  2336  Abs.  2  bis  4
finden  entsprechende  Anwendung.

Der  Ehegatte  kann,  wenn  er  nach  §.  2338  berechtigt  ist,  das  Pflichttheilsrecht
  des  Abkömmlinges  zu  beschränken,  den  Antheil  des  Abkömmlinges  am  Gesammtgut
einer  entsprechenden  Beschränkung  unterwerfen.

§.  1514.

Jeder  Ehegatte  kann  den  Betrag,  den  er  nach  §.  1512  oder  nach  §.  1513
Abs.  1  einem  Abkömmling  entzieht,  auch  einem  Dritten  durch  letztwillige  Verfügung
zuwenden.

S.  1515.

Jeder  Ehegatte  kann  für  den  Fall,  daß  mit  seinem  Tode  die  fortgesetzte  Gütergemeinschaft
  eintritt,  durch  letztwillige  Verfügung  anordnen,  daß  ein  antheilsberechtigter
  Abkömmling  das  Recht  haben  soll,  bei  der  Theilung  das  Gesammtgut  oder
einzelne  dazu  gehörende  Gegenstände  gegen  Ersatz  des  Werthes  zu  übernehmen