Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Bei  der  Raͤumung  muͤssen  die  Eigenthuͤmer  der  angrenzenden  Grundstuͤcke
  den  Auswurf,  dessen  Eigenthum  ihnen  dagegen  fäla,  aufnehmen  und
binnen  vier  Wochen  nach  der  Räumung,  wenn  aber  die  Räumung  vor  der  Ernte
geschieht,  binnen  vier  Wochen  nach  der  Ernte,  bis  auf  Eine  Ruthe  Entfernung
von  dem  Rande  der  Böschung  wegschaffen.

Aus  besonderen  Gründen  kann  der  Direktor  diese  Frist  abandern.

Ausnahmen  von  der  Bestimmung  dieses  Paragraphen  können  in  einzelnen
  Fällen  vom  Vorstande  des  Verbandes  mit  Genehmigung  der  Regierung
gestartet  werden.

K.  12.

Der  Verband  sleht  unter  der  Aufsicht  der  Regierung  zu  Gumbinnen  als
Landespolizeibehörde  und  in  höherer  Instanz  des  Ministers  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten.

Die  Regierung  hat  darauf  zu  halten,  daß  die  Bestimmungen  des  Statuts
  beobachtet,  die  Anlagen  gut  ausgeführt  und  erhalten  und  die  etwaigen
Schulden  regelmäßig  verzinst  und  getilgt  werden.

Die  Regierung  entscheidet  über  die  Beschwerden  gegen  die  Beschlüsse
des  Vorstandes  und  des  Direktors,  sofern  der  Rechtsweg  nicht  zulässig  und
eingeschlagen  ist,  und  setzt  ihre  Entscheidung  nöthigenfalls  erekutioisch  in  Vollzug.

Die  Regierung  ist  befugr,  von  der  Verwaltung  des  Verbandes  jederzeit
Kenntniß  zu  nehmen,  nach  Anhörung  des  Vorstandes  eine  Geschäftsanweisung
für  den  Verband  zu  ertheilen  und  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  11.  März
1850.  über  die  Polizeiverwaltung  die  nöthigen  Polizeiverordnungen  zu  erlassen
zum  Schutze  der  vom  Verbande  zu  unterhaltenden  oder  zu  beruffchrigenden
Anlagen.

5.  13.

Wenn  der  Vorstand  es  unterláßt  oder  verweigert,  die  dem  Verbande
nach  diesem  Statute  oder  sonst  gesetzlich  obliegenden  Leistungen  auf  den  Haushaltsetat
  zu  bringen,  oder  außerordentlich  zu  genehmigen,  so  läßt  die  Regierung
nach  Anblrung  des  Vorstandes  die  Eintragung  in  den  Etat  von  Amtswegen
bewirken,  oder  stellt  die  außerordenrlichen  Ausgaben  fest  und  verfügt  die  Einziehung
  der  erforderlichen  Beiträge.  Gegen  diese  Entscheidung  steht  dem  Vorstande
  innerhalb  zehn  Tagen  die  Berufung  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  zu.

S.  14.

Die  Regierung  hat  auch  darauf  zu  halten,  daß  den  Beamten  des  Verbandes
  die  ihnen  zukommenden  Besoldungen  unverkürzt  zu  Theil  werden,  und
etwaige  Beschwerden  darüber  zu  entscheiden,  vorbehaltlich  des  Rechtsweges.

S.  15.

Die  Streitigkeiten,  welche  zwischen  Mitgliedern  des  Verbandes  über  das
Eigenthum  von  Grundstücken,  über  die  Zuständigkeit  oder  den  Umfang  von
rund-