Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

1433

g.  66.

Gleich  nach  Ankunft  des  Wagenzuges  am  Bestimmungsorte  sind  die  Wagen
und  die  abhebbaren  Behälter  der  Abfertigungsstelle  vorzuführen,  welche  dieselbe
in  Beziehung  auf  ihren  Verschluß  und  ihre  äußere  Beschaffenheit  revidirt.

Sodann  ist  binnen  einer  von  der  Zollbehörde  örtlich  zu  bestimmenden
Frist  die  Gattung  und  Menge  der  eingegangenen  Waaren  mit  der  Angabe,
welche  Abferligungsweise  begehrt  wird,  nach  den  Bestimmungen  in  den  §§.  22  f.
speciell  zu  declariren,  soferne  nicht  nach  .  27  der  Antrag  auf  amtliche  Revision
  gestellt  wird.

Zollfreie  Gegenstände  können  auf  Grund  des  Ladungsverzeichnisses  ohne
specielle  Declaration  abgefertigt  werden.

Der  Bevollmächtigte  der  Eisenbahnverwaltung,  welcher  das  Ladungsverzeichniß
  unterzeichnet  hat,  haftet  für  die  Richtigkeit  der  in  demselben  enthaltenen
Angaben  hinsichtlich  der  Zahl  und  Art  der  geladenen  Colli.  Abweichungen,
welche  sich  bei  der  Revision  von  dem  in  den  speciellen  Declarationen  angegebenen
Gewichte  herausstellen,  bleiben  innerhalb  der  im  §.  39  bezeichneten  Grenzen  straffrei.

Hinsichtlich  des  der  Verzollung  oder  weiteren  Abfertigung  zu  Grunde  zu
legenden  Gewichts  finden  die  Bestimmungen  im  Schlußsatze  des  §.  47  Anwendung.

Auf  den  Antrag  der  Eisenbahnverwaltung  können  die  Ladungsverzeichnisse
auch  einem  anderen  dazu  befugten  Amte  zur  Erledigung  überwiesen  werden.

*is
Rücksichtlich  der  auf  dem  Transporte  zu  Grunde  gegangenen  oder  in  verdorbenem
  oder  zerbrochenem  Zustande  ankommenden  Gegenstände  gelten  die
Bestimmungen  des  §.  48.
g.  68.
Bei  der  Revision  und  weiteren  Abfertigung  kommen  die  Bestimmungen
in  den  S§.  39  bis  51  zur  Anwendung.

g.  69.

Die  aus  dem  Auslande  eingegangenen  Waaren,  für  welche  das  im  Eisenbahnverkehre
  zulässige  erleichterte  Abfertigungsverfahren  in  Anspruch  genommen

128

1434

Abfertigung  am
Bestimmungsorte
—  specielle  Declaration,
  Revision
und  weitere  Abfertigung.


2)  Zollamtliche
Vehandlung  der
Güter,  welche  im
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