Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

(76  1  S8  49.

Personen,  denen  durch  rechtkräftiges  Erkenntniß  nach  den  Geseczen  des  Einzel.
staates,  wo  das  Urtheil  erging,  entweder  unmittelbar  oder  mittelbar  der  Vollhenuß
  der  staatsbürgerlichen  Rechte  enkzogen  ist,  sofern  sie  in  diese  Rechte  nicht
wieder  eingesetzt  worden  sind.

S.  1.

Des  Rechts  zu  wählen  soll,  unbeschadet  der  sonst  verwirkten  Strafen,  für  eine
Zeit  von  1—12  Jahren  durch  strafgerichtliches  Erkenntniß  verlustig  erklärt  werden,
  wer  bei  den  Wahlen  Stimmen  erkauft,  seine  Stimme  verkauft,  eder  mehr
als  einmal  bei  der  für  einen  und  denselben  Zweck  bestimmten  Wahl  seine  Stimme
abgegeben,  oder  zur  Einwirkung  auf  die  Wahl  überhaupt  gesehlich  unzulässige
Mittel  angewendet  hat.

«  Amt-ca

§.5.
WählbarzumAbgeokdnetendeoBolkohausesistjederwahlberechtigteDeuh
sche,  welcher  das  fünfundzwanzigste  Lebensjahr  zurückgelegt,  und  seit  mindestens
drei  Jahren  einem  deutschen  Staate  angehört  hat.
Erstandene  oder  durch  Begnadigung  erlassene  Strafe  wegen  politischer  Verbrechen
  schließt  von  der  Wahl  in  das  Volkshaus  nicht  aus.

.  6.
Personen,  die  ein  öffentliches  Amt  bekleiden,  bedürfen  zum  Eintritt  in  das
Volkshaus  keines  Urlaubs.

Artikel  M.

g.  J.
In  jedem  Einzelstaate  sind  Wahlkreise  von  je  100,000  Seelen  der  nach  der
letzten  Volközählung  vorhandenen  Bevölkerung  zu  bilden.

5.  8.
Ergibt  sich  in  einem  Einzelstaate  bei  der  Bildung  der  Wahlkreise  ein  Ueberschußvon
  winisten  50,000  Seelen,  soist  hierfür  ein  besonderer  Wahlkreis  zubilden.
berschuß  von  weniger  als  50,000  Seelen  ist  unter  die  anderen  Wahlkreise
  des  Ehhzestaate  verhältnißmäßig  zu  vertheilen.

·  §.9.
Klelnere  Staaten  mit  einer  Bebölkerung  von  wenigstens  50,000  Seelen  bilden
einen  Wahlkreis.