Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band III. Völkerrecht. (3)

&  193.  Die  Kriegskontrebande.  529

 

neben  ist  auch  noch  der  Begriff  der  zufälligen  Kontrebande  (c.  accidentelle)
für  Gegenstände  aufgestellt  worden,  die  unter  singulären  Verhältnissen  für
die  militärischen  Interessen  eines  Kriegsteils  in  conereto  von  Vorteil  sind).
In  Verträgen,  Neutralitätsproklamationen,  Manifesten,  nationalen  Gesetzen
und  Verordnungen  suchten  die  Mächte  bis  in  die  neueste  Zeit  jene  res
ancipitis  usus,  die  sie  als  verbotene  Waren  behandelt  wissen  wollen,  in  Verzeichnissen
  zusammenzustellen.  In  diesen  Quellen  kommt  jedoch  keine  übereinstimmende
  Ansicht  über  den  Begriff  der  Kontrebande  zum  Ausdruck?),  ja
selbst  in  Verträgen  und  Gesetzen  desselben  Staats  wird  derselbe  Gegenstand
bald  als  Kontrebande  bezeichnet,  bald  in  das  Verzeichnis  der  verbotenen
Waren  nicht  aufgenommen?).  Die  Seerechtsdeklaration  von  1856  ermächtigt
zur  Wegnahme  der  Kontrebande,  normiert  aber  nicht  diesen  Begriff.  Die
Kongoakte  von  1885  beruft  sich  seltsamerweise  bezüglich  der  Frage,  was  als
Kontrebande  zu  behandeln  sei,  auf  das  Völkerrecht,  obgleich  hier  ein  allgemeiner
Rechtssatz  sich  noch  nicht  ausgebildet  hat.  In  den  partikulären  Quellen  tritt
nur  der  Gedanke  hervor,  die  unmittelbar  zum  Kriege  dienlichen  Gegenstände
als  Kontrebande  zu  beliandeln.  Das  Bedürfnis  nach  einer  solchen  allgemein
verbindlichen  Definition  der  Kriegskontrebande  hat  in  den  Verhandlungen  des
Instituts  für  internationales  Recht  zu  eingehenden  Untersuchungen  über  diesen
Gegenstand  geführt‘);  das  Institut  gelangte  in  den  Verhandlungen  zu  Venedig

 

Meinung  des  Grotius  (l.  c.:  „..  .  Nam  si  tueri  me  non  possum  nisi  quae  mittuntur  intercipiam,
  necessitas  jus  dabit...  .“)  im  Falle  der  Kriegsnotwendigkeit  der  Wegnahme  unterliegen,
  so  ist  der  Willkür  der  Kriegführenden  keine  Schranke  gezogen.  Wenig  Bedeutung
hat  die  von  Grotius  postulierte  Pflicht  der  Entschädigung  des  Eigentümers  (l.  c.:  „.  .  ‚sed
sub  onere  restitutionis  nisi  caussa  alia  accedat“).

1)  v.  Hold,  a.  a.  O.  28  bezeichnet  jede  Einteilung  der  Waren  bezw.  die  Betonung  der
Natur  der  Gegenstände  als  sachlich  unrichtig.  Der  Bogriff  der  K.  sei  ein  konventioneller,
nicht  auf  die  Beschaffenheit  des  Gegenstandes  komme  es  an,  sondern  darauf,  ob  er  geeignet
sei,  dem  Destinatar  Vorteile  zu  verschaffen;  insofern  komme  es  allerdings  'auf  die  Natur  des
Gegenstandes  an.  Der  Begriff  der  K.  ist  kein  Qualitäts-  sondern  ein  Relationsbegriff
(Beziehung  zu  einem  kriegführenden  Staat,  zum  Kriege,  zu  einer  bestimmten  Kriegslage).

2)  Die  französischen  Ordonnanzen  von  1543  und  1584  behandeln  lediglich  Waffen  und
Munition  als  Kontrebande;  die  Marineordonnanz  von  1651  spricht  nur  von  Kriegsmunition.
Pyrenäenvertrag  von  1659:  „toutes  sortes  d’armes  &  feu  et  autres  assortiments  d’icelle*;  Lebensmittel
  sind  ausdrücklich  auzgeschlossen.  Bewaffnete  Neutralität  von  1780:  Waffen,  Munition,
Equipierungsgegenstände.  In  dem  Vertrage  Englands  und  der  nordamerikanischen  Union
von  1794  sind  auch  Schiffsbauholz,  Theer,  Harz,  Kupferplatten,  Segel,  Hanf,  Tauwerk  usw.
als  Kontrebande  bezeichnet  (vgl.  Geffeken,  HH  IV  8.  717).  Eine  Begrenzung  des  Begriffs
enthält  der  russische  Senats-Ukas  vom  12.  Mai  1877  (Art.  VD:  Waffen  aller  Art,  Bestandteile
von  Schußwaffen,  Munition,  Sprengmittel,  Transportmittel  für  das  Heer,  die  Artillerie,  Maschinen,
  Gegenstände  der  Ausrüstung  und  Bekleidung  der  Soldaten.

3)  So  zeigen  sich  z.  B.  Differenzen  zwischen  dem  preußischen  Landrecht,  dem  preußischen
  Prisenreglement  und  den  von  Preußen  im  Namen  des  norddeutschen  Bundes  und  des
Zollvereins  abgeschlossenen  Verträgen  (mit  Mexiko  1869,  Salvador  1870,  Costa  Riea  1875)
bezüglich  der  Pferde,  des  Schwefels  usw,

4)  Schon  Art.  II  der  Kommissionsbeschlüsse  (Session  Zürich)  1887  über  die  Behandinng
des  feindlichen  Privateigentums  lautet  im  Sinne  des  oben  bezeichneten  Grundgedankens:  sont
toutefois  sujets  &  saisie:  les  objets  destines  A  la  guerre  ou  susceptibles  d’y  Etre  employees
immediatement.

Ullmann,  Völkerrecht.  34