Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

816

Die  Vorladung  der  Parteien  und  der  Mitbetheiligten  namentlich  der  Realberechtigten,
der  Hypotheken-,  Grundschuld-  und  Rentenschuldgläubiger  sowie  der  Eigenthümer  der  be—
nachbarten  Grundstücke,  Wasserrechte  und  Triebwerke  hat  unter  dem  ausdrücklichen  Beisatze
zu  geschehen,  daß  das  Nichterscheinen  der  Geladenen  in  Person  oder  durch  einen  Bevoll—
mächtigten  zur  rechtlichen  Folge  haben  werde:

1.  für  den  Antragsteller  die  Verbindlichkeit  zur  Schadloshaltung  der  Erschienenen  in
Bezug  auf  Auslagen  und  Versäumnisse,  ferner  die  Annahme,  daß  der  Antrag
als  auf  sich  beruhend  erachtet  werde,

2.  für  den  Gegner  des  Antragstellers  die  Verbindlichkeit  zur  Schadloshaltung  der
Erschienenen  in  Bezug  auf  Auslagen  und  Versäumnisse  und  die  Wiederaufnahme
des  Termins  auf  seine  Kosten  unter  Androhung  des  weiteren  Rechtsnachtheiles,
daß  bei  seinem  wiederholten  Ausbleiben  seine  Einwilligung  in  die  verlangte
Benützung  oder  Erwerbung  des  Grundstücks  werde  angenommen  werden,

3.  für  die  geladenen  Mitbetheiligten  den  Verlust  ihrer  Einwendungen  gegen  den
Antrag,  beziehungsweise  gegen  die  nach  der  Vorschrift  des  Art.  175  auszumittelnde
Größe  der  Sicherheitsleistung  oder  Entschädigung.

Die  Bescheinigung  der  stattgehabten  Vorladung  ist  zu  den  Akten  zu  bringen.

Art.  174.  (141.)

Bei  dem  Termine  selbst,  welcher  mit  der  Ortsbesichtigung  im  Beisein  eines  Abgeordneten
  der  Berginspektion  zu  beginnen  ist,  hat  der  Distriktspolizeibeamte  vor  Allem  auf
die  Erzielung  einer  gütlichen  Uebereinkunft  zwischen  den  Theilen  über  die  Abtretungsfrage
und  die  zu  leistende  Entschädigung  hinzuwirken  und  das  Ergebniß  zu  Protokoll  zu  nehmen.

Kommt  eine  solche  Uebereinkunft  nicht  zu  Stande,  so  sind  die  gegen  den  Antrag  erhobenen
  Einwendungen  vorerst  mündlich  zu  erörtern  und  hienach  mit  den  Gegenerinnerungen
des  Antragstellers  genau  und  vollständig  zu  Protokoll  zu  nehmen.

Art.  175.  (142.)

Den  Beamten  der  Distriktspolizeibehörde  und  der  Berginspektion  liegt  auch  ob,  bei  dem
anberaumten  Termin  (Art.  173)  die  für  die  Benützung  oder  für  die  Abtretung  des  Eigenthums
  des  Grundstücks,  ingleichen  die  nach  den  Vorschriften  der  Art.  165  und  166  zu
leistenden  Entschädigungen,  sowie  die  in  Art.  159  bezeichnete  Sicherheitsleistung  auszumitteln.

Diese  Ausmittelung  hat  auch  dann  zu  geschehen,  wenn  der  Gegner  des  Antrages  nach
der  Vorschrift  des  Art.  173  Abs.  3  Ziff.  2  die  Folgen  seines  ungehorsamen  Ausbleibens
hinsichtlich  der  Abtretungsfrage  verwirkt  hat.