Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

—  496  —

Deichlast  herangezogen,  jedoch  sollen  die  Gruͤnlaͤndereien  nur  zur  Haͤlfte
angesetzt  werden;

3)  die  Grundstücke  der  Gemeinde  Bockum,  oͤstlich  vom  Doͤrges-Wege,  werden
  nur  zu  zwei  Dritteln  des  Katastral-Reinertrages  herangezogen.

Das  Deichkataster,  welches  provisorisch  offen  gelegt  worden  ist,  soll  dem
Deichamte  nochmals  mitgetheilt  werden  und  ist  von  der  Regierung  im  Amtsblatte
  eine  vierwöchentliche  Frist  bekannt  zu  machen,  innerhalb  welcher  das  Kataster
  von  den  Betheiligten  bei  dem  Deichamte  eingesehen  und  bei  demselben
Beschwerde  eingebracht  werden  kann.

Die  eingehenden  Beschwerden  sind  von  dem  Regierungskommissarius  unter
  Zuziehung  der  Beschwerdeführer,  eines  Deichamts-Deputirten  und  der  erforderlichen
  Sachverständigen  zu  untersuchen.

Diese  Sachverständigen  sind  hinsichtlich  der  Grenzen  des  Inundationsgrbites
  ein  vereideter  Feldmesser  oder  nöthigenfalls  ein  Vermessungs-Revisor,
insichtlich  der  Bonität  zwei  ökonomische  Sachverständige,  denen  bei  Streitigkeiten
  wegen  der  Ueberschwemmungsverhältnisse  ein  Wasserbauverständiger  beigeordnet
  werden  kann.

Die  Sachverständigen  werden  von  der  Regierung  ernannt.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  nämlich
der  Beschwerdeführer  einerseits  und  der  Deichamts-Deputirte  andererseits,  bekannt
  gemacht.  Sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstanden,  so  hat
es  hierbei  sein  Bewenden  und  wird  das  Kataster  demgemäß  berichtigt.  Andernfalls
  werden  die  Akten  von  dem  Kommissarius  der  Regierung  eingereicht  zur
Entscheidung  über  die  Beschwerden.  Wird  die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen
  die  Kosten  derselben  den  Beschwerdeführer.

Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
ist  Rekurs  dagegen  an  das  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  zulässig.

Nach  erfolgter  Fesistellung  des  Katasters  ist  dasselbe  von  der  Regierung
zu  vollziehen  und  dem  Deichamte  zuzufertigen.

g.  6.

Der  gewöhnliche  Deichkassenbeitrag  zur  Unterhaltung  der  Verbands-Anlagen
  wird  für  jetzt  auf  jährlich  drei  Silbergroschen  für  den  Thaler  Reinertrag
  des  jedesmaligen  Grundsteuer-Kakasters  festgesetzt  und  die  Höhe  des  anzusammelnden
  Reservefonds  auf  Eintausend  fünfhundert  Thaler  bestimmt.

Wenn  die  Erfüllung  der  Sozietätszwecke  einen  größeren  Aufwand  erford

  ert,