Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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22.  Mai  1837  (Seite  61  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1837),
soweit  sie  sich  auf  die  einmonatigen  Abzüge  von  Gehalten  und  Gehaltszulagen  beziehen,
  werden  hiermit  aufgehoben.

Luch  fallen  die  bisher  zum  Zwecke  der  Controlirung  der  gehörigen  Einrechnung  der
einmonatigen  Abzüge  Seiten  der  Dienst=  und  beziehendlich  Anstellungsbehörden  der
Finanzhauptcasse,  Abtheilung  für  den  Staatspensionsfond,  ertheilten  Notizen  von
jeder  Gehalts-Bewilligung  oder  Erhöhung  nunmehr  als  entbehrlich  weg.

Insoweit  aber  die  Cassenstellen,  bei  denen  Staatsdienerbesoldungen  zur  Auszahlung
  gelangen,  wegen  der  seit  Anfang  des  jetzigen  Jahres  eingetretenen  neuen  Gehalte
oder  Gehaltserhöhungen  noch  Anweisung  zur  Innebehaltung  des  einmonatigen  Betrags
erhalten  haben,  sind  diese  Anweisungen  für  erledigt  zu  erachten  und  die  bereits  innebehaltenen
  Beträge  an  die  betreffenden  Staatsdiener  zurückzuzahlen.

2.  Rücksichtlich  der  Erhebung  und  Einrechnung  der  von  den  Staatsdienern  auch
fernerhin  zum  Staatspensionsfond  zu  entrichtenden  procentalen  jährlichen  Beiträge
von  dem  Gehalte,  Wartegelde  oder  von  der  Pension  bewendet  es  in  der  Hauptsache  bei
den  Vorschriften  in  den  gedachten  Verordnungen  vom  17.  Juli  1835  und  22.  Mai  1837,
soweit  dieselben  auf  dergleichen  Beiträge  Bezug  haben.

Insbesondere  verbleibt  es  auch  nach  der  erfolgten  Aufhebung  der  einmonatigen  Abzüge
  bei  der  auf  die  Bestimmung  im  §  5  a  der  Verordnung  vom  22.  Mai  1837  sich
gründenden  bisherigen  Einrichtung,  nach  welcher  neuc  Gehalte  und  Gehaltszulagen,
selbst  wenn  sie  bereits  vom  Monat  Januar  anheben,  in  dem  Jahre,  in  welchem  sie  eintreten,
  zum  Jahresbeitrage  nicht  beigezogen  werden.

Ingleichen  hat  auch  fernerhin  nach  §  1  der  Verordnung  vom  22.  Mai  1837  die
Erhebung  der  Beiträge  jedesmal  im  Monat  August  zu  erfolgen.  Dagegen  wird  die  für
Ablieferung  der  erhobenen  Beiträge  an  die  Finanzhauptcasse  (für  den  Staatspensionsso0lnd)
  zeither  auf  Ende  des  Monats  August  festgesetzte  Frist  bis  zum  Schluß  des
Monats  September  verlängert.

Von  den  Recepturbehörden  sind  aber  die  von  ihnen  über  die  erhobenen  Jahresbeiträge
  abzulegenden  Individualverzeichnisse,  für  welche  das  der  Verordnung  vom
17.  Juli  1835  beigedruckte  Schema  B.  nunmehr  nach  Wegfall  der  einmonatigen  Abzüge
entsprechend  abzuändern  ist,  nicht  mehr,  wie  bisher  nach  §  2  der  Verordnung  vom
22.  Mai  1837  erst  im  Monat  December,  sondern  bei  Vermeidung  von  5  Thalern  Strafe
bereits  Ende  September  jeden  Jahres  an  die  Finanzhaupteasse  für  den  Staatspensionsfond
  abzugeben.  Hierbei  wird  besonders  in  Erinnerung  gebracht,  daß  in  den  Individualverzeichnissen
  nach  der  Vorschrift  in  der  Anmerkung  zu  dem  Schema  !  die  eingetretenen
  Personalveränderungen  und  was  sonst  zur  Erläuterung  nöthig  ist,  anzugeben

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