Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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Bergwerke  haben,  Pachtungen,  stehende  Gewerbe,  Eisenbahnen  oder  außerhalb
einer  Gewerkschaft  Bergbau  betreiben  (Forensen).
d.  2.

Ein  die  Abgabepflicht  nach  d.  1  begründender  Pacht-,  Gewerbe-  oder  Bergbaubetrieb
  ist  nur  in  den  Gemeinden  anzunehmen,  in  welchen  sich  der  Sitz,  eine
Zweigniederlassung,  eine  Betriebs-,  Werk=  oder  Verkaufsstätte  oder  eine  solche
Agentur  des  Unternehmens  befindet,  welche  ermächtigt  ist,  Rechtsgeschäfte  im
Namen  und  für  Rechnung  des  Inhabers  beziehungsweise  der  Gesellschaft  selbstständig
  abzuschließen.  Der  Eisenbahnbetrieb  unterliegt  der  Abgabepflicht  in  den
Gemeinden,  in  welchen  sich  der  Sitz  der  Verwaltung  (beziehungsweise  einer  Staatsbahnverwaltungsbehörde),
  eine  Station  oder  eine  für  sich  bestehende  Betriebs=  oder
Werkstätte  oder  eine  sonstige  gewerbliche  Anlage  befindet.

Die  zu  dem  abgabepflichtigen  Betriebe  gehörenden  Grundstücke  und  Anlagen,
welche  in  einer  nach  dem  vorigen  Absatze  zur  Erhebung  einer  Abgabe  nicht  berechtigten
  Gemeinde  liegen,  sind  letzterer  gegenüber  bezüglich  des  aus  ihnen  fließenden
Einkommens  einer  Abgabepflicht  nicht  unterworfen.

Wird  der  Betrieb  nicht  auf  Rechnung  des  Eigenthümers  der  zum  Betriebe
gehörenden  Grundstücke  und  Anlagen  geführt,  so  unterliegt  das  Pacht=  oder
sonstige  Einkommen  des  Eigenthümers  aus  diesem  Besitze  der  Abgabepflicht  in
denselben  Gemeinden,  in  welchen  das  Einkommen  aus  dem  Betriebe  abgabepflichtig
  ist.

Jeder  abgabepflichtige  Grundstückskompler  des  Staatsfiskus,  sowie  jede
abgabepflichtige  Unternehmung  desselben  gilt  in  Beziehung  auf  die  Abgabepflicht
als  selbstständige  abgabepflichtige  Person.  Was  als  selbstständige  gewerbliche  oder
Bergbauunternehmung  des  Staatsfiskus  zu  betrachten  ist,  setzt  die  zuständige  obere
Verwaltungsbehörde  fest.

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Bei  Ermittelung  des  jährlichen  Reineinkommens  ist,  sofern  sich  nicht  aus
den  IHF.  4  bis  6  ein  Anderes  ergiebt,  nach  den  für  die  Einschätzung  zur  Staatseinkommensteuer
  geltenden  Grundsätzen  zu  verfahren.

Bezüglich  des  Reineinkommens  aus  Bergbauunternehmungen  gilt  dies  mit
der  Maßgabe,  daß  die  der  jährlichen  Verringerung  der  Substanz  entsprechenden
Abschreibungen  zu  den  Ausgaben  gerechnet  werden.

Insoweit  eine  Einschätzung  zur  Staatseinkommen=  beziehungsweise  Klassensteuer
  stattzufinden  hat,  ist  das  Ergebniß  derselben  für  die  Gemeindebesteuerung
maßgebend.

S.  4.

Als  Reineinkommen  der  Privateisenbahnunt  8  gilt  der  nach  Vorschrift
  der  Gesetze  vom  30.  Mai  1853  (Gesetz-  53  449)  und  16.  März
1867  (Gesetz-Samml.  S.  465)  behufs  Erhebung  der  Eisebahmebgde  für  jede
derselben  ermittelte  (beziehungsweise  zu  ermittelnde)  Ueberschuß  abzüglich  der
Eisenbahnabgabe,  mit  der  Maßgabe,  daß  bei  der  Berechnung  nach  dem  Gesetze