Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

Systematisches  Reglster.  XXVH

D.  Prioritäts-Ordnung  vom  1.  Juni  1821.

K.  2  und  3  Ziff.  3.  Findet  in  Ansehung  der  auf  Credit  zubeschichten
  Kausmannswaaren  ein  Separationsrecht  stat!?  50,  72.
Ziff.  8.  Vorzugerecht  für  Ftisten,  welche  sich  auf  Rück-Kände

  an  direkten  und  indirekten  Staatsabgaben  beziehen.  157.

E.  Notariatsgesetz  vom  10.  November  186  1.

Art.  11  und  14.  Vergleich  über  eine  unbewegliche  Sache  vor
dem  Droebgeriche
.  14.  2)  Ueber  dessen  Anwendung  auf  spätere  Nebenverräge
  Zu  8.  21  des  Landtags-Abschiedes  vom  18.  Febr.  1871.
*.  b)  Auflösung  einco  Gesellschoftovertrages  zu  einer  Anwesenszertrümmerung
  nach  Erwerbung  von  Grundbesitz.  49.  c)  Deßgleichen
  mit  Abtretung  unbeweglicher  Sachen  an  einen  Gesellschafter.
Durch  Hinterlegung  des  dießbezüglichen  Vertrages  bei  dem  Notare
nach  Art.  22  wird  dem  Art.  14  nicht  genügt.  211.  d)  Auftrag,
ein  bestimmtes  Anwesen  zu  kaufen.  116.  e)  Kauspreiosi  imulirung.
94.  s)  Findet  wegen  Verweigerung  des  Vollzuges  einer  notariellen
Urkunde  Anfruch  auf  Ersatz  der  deßfallsigen  Kosten  statt?  65.
Art.  106  Ziff.  5,  Art.  112.  Die  von  den  Notaren  behuss  Festsetzung
  dhidt  Geblhren  an  die  Bezirksgerichte  ihres  Wohnsitzes  zu
machenden  Eingaben  unterliegen  der  Stempeltare.  224.

II.  Civilrecht.

A.  Allgemeine  Lehren.

a)  Zur  Literatur  der  Relchsgesetze.  144.  b0,.  unguugeet  ber
Pfründeverordnung  des  Zuliusspitales  in  Wün  urg  Okt.  1816.
Arme  im  Sinne  des  Mandate  v.  12.  Sept.  1607  5  e)  Bel
Reserve=  und  Landwehr-Oiftzleren  greift  die  BO.  vom  11.  Juni  1816,
die  Anwendung  des  bayer.  Landrechtes  betr.,  nicht  Platz.  165.

Lehre  vom  Herkommen  nach  bayer.  Landr.  181.  e)  Periöntite
  Klage  des  Hypothekgläubigers  neben  der  dinglichen  und
vor  dieser.  73,  252.  1)  Selbsthilfe  darf  nur  sofort  ausgeübt  werden.
  165.  8)  Vorherige  mora  des  Schuldners  ist  auch  nach
bayer.  Landr.  die  Voraussetzung  zur  Klagestellung.  153.  b)  Ueber
im  Genossenschaftsregister  nicht  eingetragene  Vereine.  Mangel
der  suristischen  Persönlichkeit  ungeachtet  deren  prozessualer  Handlunßofählgkeit.
  202.  i)  Res  publicae.  Eigenthum  hieran.  Aucschluß
von  ia  clen  an  bestimmten  rebus  publicis  und  deren  Pertlnenzen.
  20.  k)  Res  sacrae.  Eigenthum  hieran.  61.  I)  Bewelslast
  bei  der  Behauptung  von  dem  Rechtaogeschäfte  beigesügten
Bedingungen.  96,  214.  m,)  Rechtogeschäfte  Minderjähriger  ohne
Vormund  bezw.  Vater.  Entstebt  hieraus  eine  naturalis  obligatio
hegen  die  Minorennen?  127.  u)  Plus  petitio  tempore.  Sautrung