Contents : Preußische Gesetzsammlung. 1910. (101)

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Preußische  Gesetzsammlung

Nr.  42.—

Jnhalt:  Verordnung,  betreffend  Abänderung  der  Verordnung  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  die
privaten  Versicherungsunternehmungen  vom  30.  Juni  1901,  S.  321.  —  Verordnung,  betreffend
das  Inkrafttreten  des  Gesetzes  vom  15.  Juni  1905,  S.  322.

 

 

 

 

(Nr.  11093.)  Verordnung,  betreffend  Abänderung  der  Verordnung  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes
  über  die  privaten  Versicherungsunternehmungen  vom  30.  Juni  1901
(Gesetzsamml.  S.  141).  Vom  12.  Dezember  1910.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛc.

verordnen  zur  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  die  privaten  Versicherungsunternehmungen
  vom  12.  Mai  1901  (Reichs-Gesetzbl.  S.  139),  was  folgt:

Die  Verordnung  vom  30.  Juni  1901  (Gesetzsamml.  S.  141)  erhält  als
dritten  Absatz  folgenden  Zusatz:

Durch  die  zuständigen  Minister  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Aufsicht
über  die  laufende  Verwaltung  derjenigen  Versicherungsunternehmungen,  deren
Geschäftsgebiet  über  den  Umfang  eines  Land=  oder  Stadtkreises  —  in  den
Hohenzollernschen  Landen  eines  Oberamtsbezirkes  —  nicht  hinausgeht,  sowie
derjenigen,  welche  als  kleinere  Vereine  im  Sinne  des  9  53  des  Reichsgesetzes
vom  12.  Mai  1901  anerkannt  sind,  an  Stelle  des  Regierungspräsidenten  durch
den  Landrat,  in  den  Stadtkreisen  durch  den  Bürgermeister  und  in  den  Hohenzollernschen
  Landen  durch  den  Oberamtmann  zu  führen  ist,  in  dessen  Bezirke  die
Versicherungsunternehmung  ihren  Sitz  hat.  In  diesem  Falle  findet  gegen  Verfügungen
  dieser  Behörden  in  Fällen  des  9  73  Abs.  1  des  Reichsgesetzes  vom
12.  Mai  1901  zunächst  die  Beschwerde  an  den  Regierungspräsidenten  und  gegen
dessen  Entscheidung  das  im  Abs.  2  dieser  Verordnung  vorgesehene  Rechtsmittel
statt.  Auf  den  Landespolizeibezirk  Berlin  findet  diese  Vorschrift  keine  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  12.  Dezember  1910.

(#.  S.)  Wilhelm.

v.  Bethmann  Hollweg.  v.  Tirpitz.  Delbrück.  Beseler.
v.  Breitenbach.  Sydow.  v.  Trott  zu  Solz.  v.  Heeringen.
Frhr.  v.  Schorlemer.  v.  Dallwitz.  Lentze.

Gesetzsammlung  1910.  (Nr.  11093—11094.)  61
Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  Dezember  1910.