Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  30  —

 

(Nr.  5414.)  Privilegium  wegen  Ausgabe  auf  den  Inhaber.  lautender  Obligationen  des
Verbandes  zur  Regulirung  der  oberen  Unstrut  von  Mühlhausen  bis  Merrleben,
  in  den  Kreisen  Mühlhausen  und  Langensalza,  im  Betrage  von
100,000  Thalern.  Vom  22.  Juni  1861.

Wr  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  dem  Verbande  zur  Regulirung  der  oberen  Unstrut  von
Mühlhausen  bis  Merxleben  beschlossen  worden,  die  zur  Regulirung  der  oberen
Unstrut  und  zur  Ausführung  der  damit  in  Verbindung  stehenden  Bauten  erforderlichen
  Geldmittel  im  Wege  einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf
den  Amtrag  des  Vorstandes  jenes  Verbandes:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber
  lautende,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare  Obligarionen  ausstellen  zu
dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner
  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit#  des  F.  2.  des  Gesetzes
vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen  zum  Betrage  von
100,000  Thalern,  „Einmal  hundert  tausend  Thalern“,  welche  in  100  Apoints
u  500  Thaler,  in  400  Apoints  zu  100  Thaler  und  in’200  Apoints  zu  50  Thafe
  nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  der  Meliorationskassenbeiträge
  des  Verbandes  zur  Regulirung  der  oberen  Unstrut  mit  fünf  Prozent
  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden  Folgeordnung
  spätestens  vom  1.  Juli  1865.  ab  alljährlich  mit  mindesiens  einem  halben
  Prozent  des  Kapitals  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere
  landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  erthellen,  daß
ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne
die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen
befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die
Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenn'niß  zu  bringen.

Jehrgang  1861.  (Nr.  5416.)  Ur-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  10.  August  1861.