Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundsiebzigster Jahrgang. 1911. (72)

1911

suchung  eingeleitet  wird,  ist  hiervon  dem  Fürstlichen  Ministerinm,  Justizabteilung,
unter  Darlegung  des  Sachverhalts  unverzüglich  Anzeige  zu  machen.

Ist  gegen  einen  vorläufig  Entlassenen  nach  Ablauf  der  Strafzeit  wegen  eines
nach  der  vorläufigen  Entlassung  begangenen  Verbrecheus  oder  Vergehens  oder  wegen
einer  Ubertretung  aus  §  361  Nr.  1  bis  8  des  Str.  G.  D.  rechtskräftig  Strafe
sestgesept,  so  ist  hiervon  gleichfalls  dem  Fürstlichen  Ministerium,  Justizabteilung,
Anzeige  zu  erstatten.

III.  Mitteilungen  an  Polizeibehörden.

4.  Ist  wegen  eines  Verbrecheus,  eines  Vergehens  oder  einer  Übertretung  des
§5  361  Nr.  3  bis  8  und  Nr.  10  des  Str.  G.  B.  rechtskräftig  Strafe  festgesetzt,
so  ist  Abschrift  des  Strafbefehls  oder  der  Urteilsformel  derjeuigen  Ortspolizeibehörde
zu  übersenden,  in  deren  Bezirke  der  Wohnort  (beim  Mangel  eines  solchen  der
dauernde  Aufenthaltsort  und,  falls  es  auch  an  einem  solchen  fehlt,  der  letzte
Aufenthaltsort)  des  Verurteilten  liegt.

Wird  die  Strafe  im  Gnadenwege  erlassen,  ermäßigt  oder  umgewandelt,  so  ist
hiervon  der  Ortspolizeibehörde  des  Wohnorts,  beim  Mangel  eines  solchen  der  Orlspolizeibehörde
  des  dauernden  oder  des  leßten  Aufenthaltsorts  des  Begnadigten
Mitteilung  zu  machen.

Der  Polizeibehörde,  welcher  die  Akten  gemäß  Nr.  31  mitzuteilen  sind,  ist.
eine  Abschrift  der  Urteilsformel  außerdem  nicht  zu  übersenden.

5.  Ist  wegen  einer  nicht  bereits  unter  Nr.  4  dieser  Verordnung  fallenden
Verletzung  der  auf  den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  bezüglichen  Vorschriften
rechtskräftig  Strafe  festgesetzt,  so  findet  die  Vorschrift  unter  Nr.  4  entsprechende
Anwendung,  wenn  der  Verurteilte  sich  im  Besitze  eines  Wandergewerbescheins
befindet.

6.  In  den  Fällen  der  Nr.  5  und  der  Nr.  4,  wenn  bekaunt  ist,  daß  sich  der
Verurteilte  im  Besih  eines  Wandergewerbescheines  befindet,  sind  die  Behörde,  die
den  Schein  auggestellt  hat,  und  die  Nummer  desselben,  soweit  diese  aus  den  Akten
ersichtlich  sind,  mitzuteilen.

7.  Von  jeder  wegen  Bettelns  oder  Landstreichens  erfolgten  Verurteilung  eines
wegen  der  gleichen  Straftat  bereits  vorbestraften  Angehörigen  eines  anderen  Bundesstaats
  ist  der  Landespolizeibehörde  alsbald  nach  ergangener  Entscheidung  Mitteilung
zu  machen.  Dabei  sind  im  Falle  einer  Verurteilung  wegen  Bektelus  die  wegen  Bettelus,
im  Falle  einer  Verurteilung  wegen  Landstreichens  die  wegen  Landstreichens  innerhalb  der