Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfzehnter Jahrgang. 1899. (40)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Dezember  11.)  169

wärtigen  Amts  Graf  Bülow  macht  Mitteilung  von  dem  die  Samoa-Frage
  regelnden  Abkommen  mit  England  vom  14.  November,  dem  am
2.  Dezember  in  Washington  von  den  drei  bisher  in  Samoa  beteiligten
Mächten  unter  förmlicher  Aufhebung  der  Samoa-Akte  von  1889  unterzeichneten
  Abkommen  und  einem  Abkommen  vom  7.  November  zwischen
dem  Reich  und  den  Vereinigten  Staaten,  wonach  Entschädigungsansprüche
für  alle  in  Samoa  von  Angehörigen  der  drei  Mächte  in  den  letzten  Wirren
erlittenen  Kriegsschäden  einem  Schiedsgerichte  unterbreitet  werden  sollen,
sofern  diese  Schäden  infolge  ungerechtfertigter  militärischer  Aktionen  von
Offizieren  des  einen  oder  anderen  der  Vertragsstaaten  entstanden  sind.  Der
Staatssekretär  bittet  eine  Diskussion  bis  nach  der  Ratifikation  zu  verschieben.
  —  Nachdem  der  Schatzsekretär  Frhr.  v.  Thielmann  den  Etat
vorgelegt  hat,  ergreift  das  Wort  der  Reichskanzler  Fürst  zu  Hohenlohe:
  Meine  Herren!  Ehe  Sie  in  die  Beratung  des  Reichshaushaltsetats
für  das  kommende  Rechnungsjahr  eintreten,  glaube  ich  Sie  über  die  Absichten
  der  verbündeten  Regierungen  in  einer  Frage  unterrichten  zu  sollen,
die  in  den  letzien  Wochen  den  Gegenstand  lebhafter  Erörterungen  in  der
Presse  gebildet  hat  und  die  ohne  Zweifel  auch  bei  der  Beratung  des  Etats
in  den  Vordergrund  treten  wird.  Wenn  auch  der  vorliegende  Etatsentwurf
den  Bestimmungen  des  Flottengesetzes  vom  10.  April  1898  entsprechend
aufgestellt  ist,  so  darf  ich  doch  nicht  verhehlen,  daß  die  verbündeten  Regierungen
  zu  der  Ueberzeugung  gelangt  sind,  daß  die  damals  festgesetzte  Sollstärke
  der  Flotte  einer  Vermehrung  bedarf.  (Hört!  Hört!)  Die  seit  Annahme
  jenes  Gesetzes  eingetretenen  Veränderungen  aller  für  die  deutschen
Seeinteressen  in  Betracht  kommenden  politischen  Verhältnisse,  denen  Deutschland
  bei  der  Entwicklung  seiner  Seemacht  Rechnung  tragen  muß,  stellen
uns  vor  die  ernste  Frage,  ob  wir  allen  Eventualitäten  gegenüber  ausreichend
  gerüstet  sind.  Die  verbündeten  Regierungen  können  diese  Frage
nicht  bejahen.  Ich  habe  daher  im  Namen  der  verbündeten  Regierungen
dem  hohen  Hause  nachfolgende  Erklärung  abzugeben:

Bei  der  großen  Bedeutung,  welche  die  Flottenfrage  besitzt,  halten
sich  die  verbündeten  Regierungen  für  verpflichtet,  dem  Reichstag  mitzuteilen,
daß  sich  eine  Novelle  zum  Flottengesetz  in  Vorbereitung  befindet,  die  auf
eine  wesentliche  Erhöhung  des  Sollbestandes  der  Flotte  abzielt.  Dabei  ist,
vorbehaltlich  der  Beschlußfassung  des  Bundesrats  über  die  Vorlage,  in
Aussicht  genommen  eine  Verdoppelung  der  Schlachtflotte  und  der  großen
Auslandsschiffe,  bei  gleichzeitiger  Streichung  des  ganzen  Küstengeschwaders.
Eine  Beschaffungsfrist  für  die  Vermehrung  des  Sollbestandes  soll  gesetzlich
nicht  festgelegt  werden,  vielmehr  wird  die  Zahl  der  jährlich  in  den  Etat
einzustellenden  Schiffsbauten  der  etatsmäßigen  Feststellung  überlassen  bleiben.
Die  verbündeten  Regierungen  gehen  dabei  von  der  Annahme  aus,  daß,  den
bei  der  Finanzierung  des  Etats  im  allgemeinen  festgehaltenen  Grundsätzen
entsprechend,  die  zur  Erreichung  des  erhöhten  Sollbestandes  bestimmten
Schiffe  aus  Anleihemitteln  bezahlt  werden.

Staatssekretär  des  Aeußern  Graf  Bülow:  Die  Notwendigkeit  der
Erweiterung  und  Ergänzung  des  Flottengesetzes  von  1898  geht  aus  der
gegenwärtigen  politischen  Lage  und  unserer  überseeischen  Politik  hervor.
In  unserer  überseeischen  Politik  und  unserer  Haltung  zu  überseeischen
Fragen  ist  die  Stellung  der  Regierungen  nicht  gerade  leicht.  Vor
vier  Jahren  hat  der  chinesisch-japanische  und  vor  1½  Jahren  der  spanischamerikanische
  Krieg  die  Dinge  weiter  ins  Rollen  gebracht  und  tief  eingreifende
  Entscheidungen  herbeigeführt,  die  alte  Reiche  erschüttert  und  neue
und  ernste  Momente  der  Gährung  in  die  Entwicklung  gebracht  haben.
Niemand  kann  sagen,  welche  Folgen  der  Krieg  haben  wird,  der  seit  einigen