Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 11.) 169
wärtigen Amts Graf Bülow macht Mitteilung von dem die Samoa-Frage
regelnden Abkommen mit England vom 14. November, dem am
2. Dezember in Washington von den drei bisher in Samoa beteiligten
Mächten unter förmlicher Aufhebung der Samoa-Akte von 1889 unterzeichneten
Abkommen und einem Abkommen vom 7. November zwischen
dem Reich und den Vereinigten Staaten, wonach Entschädigungsansprüche
für alle in Samoa von Angehörigen der drei Mächte in den letzten Wirren
erlittenen Kriegsschäden einem Schiedsgerichte unterbreitet werden sollen,
sofern diese Schäden infolge ungerechtfertigter militärischer Aktionen von
Offizieren des einen oder anderen der Vertragsstaaten entstanden sind. Der
Staatssekretär bittet eine Diskussion bis nach der Ratifikation zu verschieben.
— Nachdem der Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann den Etat
vorgelegt hat, ergreift das Wort der Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe:
Meine Herren! Ehe Sie in die Beratung des Reichshaushaltsetats
für das kommende Rechnungsjahr eintreten, glaube ich Sie über die Absichten
der verbündeten Regierungen in einer Frage unterrichten zu sollen,
die in den letzien Wochen den Gegenstand lebhafter Erörterungen in der
Presse gebildet hat und die ohne Zweifel auch bei der Beratung des Etats
in den Vordergrund treten wird. Wenn auch der vorliegende Etatsentwurf
den Bestimmungen des Flottengesetzes vom 10. April 1898 entsprechend
aufgestellt ist, so darf ich doch nicht verhehlen, daß die verbündeten Regierungen
zu der Ueberzeugung gelangt sind, daß die damals festgesetzte Sollstärke
der Flotte einer Vermehrung bedarf. (Hört! Hört!) Die seit Annahme
jenes Gesetzes eingetretenen Veränderungen aller für die deutschen
Seeinteressen in Betracht kommenden politischen Verhältnisse, denen Deutschland
bei der Entwicklung seiner Seemacht Rechnung tragen muß, stellen
uns vor die ernste Frage, ob wir allen Eventualitäten gegenüber ausreichend
gerüstet sind. Die verbündeten Regierungen können diese Frage
nicht bejahen. Ich habe daher im Namen der verbündeten Regierungen
dem hohen Hause nachfolgende Erklärung abzugeben:
Bei der großen Bedeutung, welche die Flottenfrage besitzt, halten
sich die verbündeten Regierungen für verpflichtet, dem Reichstag mitzuteilen,
daß sich eine Novelle zum Flottengesetz in Vorbereitung befindet, die auf
eine wesentliche Erhöhung des Sollbestandes der Flotte abzielt. Dabei ist,
vorbehaltlich der Beschlußfassung des Bundesrats über die Vorlage, in
Aussicht genommen eine Verdoppelung der Schlachtflotte und der großen
Auslandsschiffe, bei gleichzeitiger Streichung des ganzen Küstengeschwaders.
Eine Beschaffungsfrist für die Vermehrung des Sollbestandes soll gesetzlich
nicht festgelegt werden, vielmehr wird die Zahl der jährlich in den Etat
einzustellenden Schiffsbauten der etatsmäßigen Feststellung überlassen bleiben.
Die verbündeten Regierungen gehen dabei von der Annahme aus, daß, den
bei der Finanzierung des Etats im allgemeinen festgehaltenen Grundsätzen
entsprechend, die zur Erreichung des erhöhten Sollbestandes bestimmten
Schiffe aus Anleihemitteln bezahlt werden.
Staatssekretär des Aeußern Graf Bülow: Die Notwendigkeit der
Erweiterung und Ergänzung des Flottengesetzes von 1898 geht aus der
gegenwärtigen politischen Lage und unserer überseeischen Politik hervor.
In unserer überseeischen Politik und unserer Haltung zu überseeischen
Fragen ist die Stellung der Regierungen nicht gerade leicht. Vor
vier Jahren hat der chinesisch-japanische und vor 1½ Jahren der spanischamerikanische
Krieg die Dinge weiter ins Rollen gebracht und tief eingreifende
Entscheidungen herbeigeführt, die alte Reiche erschüttert und neue
und ernste Momente der Gährung in die Entwicklung gebracht haben.
Niemand kann sagen, welche Folgen der Krieg haben wird, der seit einigen