52  Gesetzgebung  ‘und  vollziehende  Gewalt.

stimmigkeit,  welches  die  deutsche  Bundesakte  für  die  Bundesversammlung
  in  charakteristischer  Weise  aufstellte.  Aber  der
erste  Satz:  „Die  Reichsgesetzgebung  wird  ausgeübt  durch  den
Bundesrath  und  den  Reichstag“  schliesst  in  seiner  strikten
Fassung  den  Kaiser  als  selbständigen  Faktor  der  Gesetzgebung
  aus.  Und  man  wird  dem  mit  nur  wenig  überzeugender
  Kraft  die  Auffassung  entgegenhalten'  können,  dass  diese
Bestimmungen  unbeschadet  der  verfassungsmässigen  Stellung
des  Kaisers  zu  den  „beiden  Versammlungen“  getroffen  und
dass  mithin  die  weiteren  Bestimmungen  über  die  kaiserlichen
Rechte  gleichwerthige  Zusätze  seien,  welche  die  ersteren  ergänzen
  und  modifiziren.

Sodann  legt  die  neue  Fassung  des  Artikel  7  durch  die
Reichsverfassung  unter  1.)  dem  Bundesrathe  schlechthin
das  Recht  bei,  über  alle  von  dem  Reichstage  gefassten  Beschlüsse
  zu  beschliessen.  Ein  solcher  Beschluss  des  Bundesrathes
  ist  hiernach  auch  dann  erforderlich,  wenn  eine  Vorlage
desselben  von  dem  Reichstage  unverändert  angenommen  wurde.
Der  Kaiser  ist  niemals  berechtigt,  unmittelbar  auf  Grund  des
Beschlusses  des  Reichstages  ein  Gesetz  auszufertigen  und  zu
verkündigen,  sondern  immer  nur  auf  Grund  eines  Beschlusses
des  Bundesrathes.2  Eine  solche  Rechtstellung  des  Bundesrathes
  lässt  aber  keine  andere  Deutung  zu,  als  dass  ihm  selbst
das  Recht  der  materiellen  Sanktion  zusteht.  Die  Annahme,
dass  über  diesem  Rechte  des  Bundesrathes  ein  weiteres  Recht
des  Kaisers  auf  ein  materielles  Veto  stehe,  kann  aus  dem

1  Es  ist  bemerkenswerth,  dass  der  a.  7  Nr.  1  als  allgemeine
Klausel  der  norddeutschen  Verfassung  fehlte.  In  dieser  war  die  entsprechende
  Klausel  im  Art.  37  auf  Zoll-  und  Steuergesetze  beschränkt.
Für  alle  anderen  Gesetze  bestand  kein  verfassungsmässiges  Hinderniss,
um  vom  Reichstage  unverändert  angenommene  Gesetze  sofort  dem
Kaiser  zu  unterbreiten.  Damit  gewann  die  im  Artikel  5  statuirte
volle  Gleichberechtigung  zwischen  Bundesrath  und  Reichstag  volle
Wahrheit  und  das  Ausfertigungsrecht  des  Kaisers  eine  gewichtigere
Bedeutung.  Auch  hier  hat  eine  scheinbare  Fassungsänderung  eine
Verschiebung  in  der  Stellung  der  an  der  Gesetzgebung  betheiligten
Faktoren  herbeigeführt,  und  zwar  zum  Abbruch  des  Kaisers.