Full text : Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

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Ob  die  Vertreter  für  genügend  legitimiert  zu  erachten  sind,  entscheidet  das  Einigungsamt
nach  freiem  Ermessen.

Erfolgt  die  Anrufung  nur  von  einer  Seite,  so  soll  der  Vorsitzende  dem  anderen  Teile
oder  dessen  Stellvertretern  oder  Beauftragten  Kenntnis  geben  und  zugleich  nach  Möglichkeit
dahin  wirken,  daß  auch  dieser  Teil  sich  zur  Anrufung  des  Einigungsamtes  bereit  findet.

Auch  in  anderen  Fällen  soll  der  Vorsitzende  bei  Streitigkeiten  der  in  §  34  bezeichneten
Art  auf  die  Anrufung  des  Einigungsamtes  hinzuwirken  suchen  und  dieselbe  den  Beteiligten
bei  geeigneter  Veranlassung  nahelegen.  ·

Der  Vorsitzende  ist  befugt,  zur  Einleitung  der  Verhandlung  und  in  deren  Verlauf  an
den  Streitigkeiten  beteiligte  Personen  vorzuladen  und  zu  vernehmen.  Er  kann  hiebei,  wenn
das  Einigungsamt  gemäß  Abs.  1  und  6  angerufen  worden  ist,  für  den  Fall  des  Nichterscheinens
  eine  Geldstrafe  bis  zu  100  Mark  androhen.  Gegen  die  Festsetzung  der  Strafe
findet  Beschwerde  nach  den  Bestimmungen  der  Zivilprozeßordnung  statt.

Eine  Vertretung  beteiligter  Personen  durch  deren  allgemeinen  Stellvertreter  (§  45  der
Gewerbeordnung),  Prokuristen  oder  Betriebsleiter  ist  zulässig.

Die  Verhandlungen  des  Einigungsamtes  sind  öffentlich,  falls  dies  von  beiden  Seiten

beantragt  wird.
§  36.

Das  Berggewerbegericht,  welches  als  Einigungsamt  tätig  wird,  besteht  neben  dem  Vorsitzenden
  aus  Vertrauensmännern  der  Arbeitgeber  und  Arbeiter  in  gleicher  Zahl.

Die  Vertrauensmänner  sind  von  den  Beteiligten  zu  bezeichnen.  Erfolgt  die  Bezeichnung
  nicht,  so  werden  die  Vertrauensmänner  durch  den  Vorsitzenden  ernannt.

Einigen  sich  die  Beteiligten  über  die  Zahl  der  zuzuziehenden  Vertrauensmänner  nicht,
so  ist  die  Zahl  derselben  von  dem  Vorsitzenden  auf  mindestens  zwei  für  jeden  Teil  zu
bestimmen.

Die  Vertrauensmänner  dürfen  nicht  zu  den  Beteiligten  gehören.

Der  Vorsitzende  ist  befugt,  eine  oder  zwei  unbeteiligte  Personen  als  Beisitzer  mit
beratender  Stimme  zuzuziehen;  vor  der  Zuziehung  sind  die  beiden  Teile  zu  hören.

§  37.
Das  Einigungsamt  hat  durch  Vernehmung  der  Vertreter  beider  Teile  die  Streitpunkte
und  die  für  die  Beurteilung  derselben  in  Betracht  kommenden  Verhältnisse  festzustellen.
§  38.

Nach  erfolgter  Klarstellung  der  Verhältnisse  ist  in  gemeinsamer  Verhandlung  jedem
Teile  Gelegenheit  zu  geben,  sich  über  das  Vorbringen  des  anderen  Teiles,  sowie  über  die