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Ob die Vertreter für genügend legitimiert zu erachten sind, entscheidet das Einigungsamt
nach freiem Ermessen.
Erfolgt die Anrufung nur von einer Seite, so soll der Vorsitzende dem anderen Teile
oder dessen Stellvertretern oder Beauftragten Kenntnis geben und zugleich nach Möglichkeit
dahin wirken, daß auch dieser Teil sich zur Anrufung des Einigungsamtes bereit findet.
Auch in anderen Fällen soll der Vorsitzende bei Streitigkeiten der in § 34 bezeichneten
Art auf die Anrufung des Einigungsamtes hinzuwirken suchen und dieselbe den Beteiligten
bei geeigneter Veranlassung nahelegen. ·
Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in deren Verlauf an
den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu vernehmen. Er kann hiebei, wenn
das Einigungsamt gemäß Abs. 1 und 6 angerufen worden ist, für den Fall des Nichterscheinens
eine Geldstrafe bis zu 100 Mark androhen. Gegen die Festsetzung der Strafe
findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung statt.
Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren allgemeinen Stellvertreter (§ 45 der
Gewerbeordnung), Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig.
Die Verhandlungen des Einigungsamtes sind öffentlich, falls dies von beiden Seiten
beantragt wird.
§ 36.
Das Berggewerbegericht, welches als Einigungsamt tätig wird, besteht neben dem Vorsitzenden
aus Vertrauensmännern der Arbeitgeber und Arbeiter in gleicher Zahl.
Die Vertrauensmänner sind von den Beteiligten zu bezeichnen. Erfolgt die Bezeichnung
nicht, so werden die Vertrauensmänner durch den Vorsitzenden ernannt.
Einigen sich die Beteiligten über die Zahl der zuzuziehenden Vertrauensmänner nicht,
so ist die Zahl derselben von dem Vorsitzenden auf mindestens zwei für jeden Teil zu
bestimmen.
Die Vertrauensmänner dürfen nicht zu den Beteiligten gehören.
Der Vorsitzende ist befugt, eine oder zwei unbeteiligte Personen als Beisitzer mit
beratender Stimme zuzuziehen; vor der Zuziehung sind die beiden Teile zu hören.
§ 37.
Das Einigungsamt hat durch Vernehmung der Vertreter beider Teile die Streitpunkte
und die für die Beurteilung derselben in Betracht kommenden Verhältnisse festzustellen.
§ 38.
Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemeinsamer Verhandlung jedem
Teile Gelegenheit zu geben, sich über das Vorbringen des anderen Teiles, sowie über die