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wie auch der „Landtagsregistrator“ von der
Regierung im bloßen Einverständnis mit dem
Parlament angestellt wird. Von Anfang an ist
der aus einer einzigen Kammer bestehende Landtag
lediglich durch Wahl zusammengesetzt gewesen.
Maßgebend ist jetzt das Wahlgesetz v.
17. 4. 09. Danach besteht der Landtag aus 45
Abgeordneten, die durch allgemeine, unmittelbare
und geheime Wahlen berufen werden. Wahlberechtigt
und wählbar ist jeder Deutschemännlichen
Geschlechtes, der zur Zeit der Wahl
das 25. Lebensjahr vollendet und seit mindestens
3 Jahren im Großherzogtum seinen Wohnsitz hat.
Der 40jährige erhält eine Zusatzstimme. Die Wahl
eschieht für 5 Jahre. Zu ihrer Durchführung
nd im Wahlgesetz 29 Wahlkreise gebildet, alle
20 Jahre ist die Notwendigkeit einer andern Abrenzung
der Wahlkreise zu prüfen. In den meiten
Wahlkreisen werden nur 1, in der Stadt Oldenburg
3, und in 14 andern Kreisen 2 Abgeordnete
gewählt. Zur Hauptwahl ist die absolute Mehrheit
aller gültigen Stimmen erforderlich, bei der
Nachwahl (keine Stichwahll!) genügt die relative
Mehrheit. Die endgültige Entscheidung über die
Gültigkeit der Wahlen steht beim Landtag selbst.
Die Abgeordneten [ beziehen Reisekosten und
Tagegelder. Die im G v. 19. 12. 02 geschehene
Einführung jährlicher ordentlicher Landtage
ist im G v. 17. 4. 09 verfassungsgemäß festgelegt.
Für die Beschlußfassung über das Erfordernis der
Regentschaft bezw. deren Aufhebung und für den
Reg Wechsel ist ein außerordentlicher
Landtag im St vorgeschrieben. Im letzteren
Falle besitzt der Landtag mangels rechtzeitiger
Berufung ein Selbstversammlungsrecht.
Dasselbe gilt, wenn nach einer Auflösung
die Neuwahlen nicht innerhalb von zwei Monaten
ausgeschrieben oder der neue Landtag nicht innerhalb
der folgenden 3 Monate einberufen ist, dann
soll sich nämlich der aufgelöste Landtag ohne Einberufung
baldtunlichst zur Wahrung des St#ezusammenfinden
und so lange wieder in seine
Rechte treten, bis die neugewählten Abgeordneten
zusammengetreten sind. Baldigst nach der Schließung
des Landtags verkündet der Großherzos im
Gesetzblatt die zustimmende oder ablehnende Erklärung
über dessen bis dahin nicht erledigte Anträge
durch den Landtagsabschied (oben
& 3I). Eine weitere Singularität des St G# ist
die Bestimmung, daß im Falle der Auflösung
der neugewählte Landtag in die Wahlperiode des
aufgelösten eintritt.
11. Provinzialrat. Ueber die besonderen
Aufgaben vgl. oben 5 2 a. E. Er besteht im Fürstentum
Lübeck aus 15, in Birkenfeld aus 17 Mitgliedern,
zu deren Wahl jedes Fürstentum in 7 bezw.
14 Wahlkreise geteilt ist. Wahlkolle gium ist überall
der Gemeinderat bezw. in den aus mehreren Gemeinden
zusammengesetzten Wahlkreisen die mehreren
Gemeinderäte in ihrer Vereinigung. Die
Wahl geschieht auf 3 Jahre. Abgesehen von dem
Recht auf Reisekosten und Tagegelder teilen die
Mitglieder der Provinzialräte nicht die Sonderstellung
der Parlamentarier. Der Provinzialrat
versammelt sich auf Berufung der Provinzialregierung.
Ordentliche Tagungen sollen zweimal
im Jahre im Mai und Oktober stattfinden. Der
ständige Ausschuß des oldenb. Landtags ist mit Einführung
von dessen jährlicher Tagung fortgefallen.
Oldenburg
#5. Das Ministerinm. Das Organisations G
v. 5. 12. 68 unterscheidet zwischen dem Gesamt Min
als Kollegialbehörde und seinen einzelnen Departements.
Durch G v. 19. 2. 1809 ist für die
Departements auch die Bezeichnung als Min eingeführt.
Das Org. G v. 5. 12. 68 hat folgende 5
Departements bezw. Min geschaffen: 1. für das
großherzogliche Haus und die auswärtigen Angelegenheiten,
2. Justiz, 3. Kirchen und Schulen,
4. Inneres, 5. Finanzen, gleichzeitig wurde aber
bestimmt, daß nur die Justiz, das Innere und die
Finanzen ihr selbständiges Personal mit einem
Ministerialvorstand an der Spitze haben sollten,
dagegen behielt sich der Großherzog vor, die Geschäfte
des ersten wie des dritten Departements
einem oder mehreren Vorständen der übrigen
Departements zu übertragen. Tatsächlich gibt es
also nur 3 Ministerien, deren Chefs das Staatsministerium
IJI als Gesamt Min bilden. In letzterem
findet eine kollegialische Geschäftsbehandlung
statt unter dem Vorsitz und der Leitung eines
vom Großherzog beauftragten Mitgliedes, das
aber nur primus inter pares ist. Das Staats Min
als Gesamt Min ist Revisionsinstanz in
solchen Verw Sachen, in denen erstinstanzlich das
Einzel Min entschieden hat, kann Polizeiverordnungen
erlassen mit Androhung einer
Geldstrafe bis zu 50 Thl., ist Kommunalaussichtsbehörde
zweiter Instanz, soweit es sich um die
Gemeinden oder den Landesverband der Nebenländer
oder Städte I. Klasse und Amtsverbände
im Herzogtum handelt. Weiter sollen die Einzelministerien
vor das Gesamt Min eine Reihe im
einzelnen aufgezählter Angelegenheiten bringen
(a 16 Org.G). Endlich ergeben sich für das Gesamt
Min einige weitere Zuständigkeiten unmittelbar
aus dem StG, z. B. die Mitwirkung bei Einsetzung
einer Regentschaft (oben § 3 II), Zustimmung
zu Notverordnungen (a 137) und besonderen
finanziellen Maßregeln, die zur Deckung eines
außerordentlichen Bedürfnisses unumgänglich notwendig
sind (a 193).
Unmittelbar unterstellt sind dem Gesamt Min
das O#0 und die Verwerichte, die Behörde zur
Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen
den Verwaltungs= und den Gerichtsbehörden
und eine Reihe Prüfungskommissionen.
Die Einzelministerien, sämtlich bureauartig
organisiert:
Das Min des Innern hat eine Doppelstellung.
Es ist einmal die oberste Behörde
für die allgemeine Landesverwaltung im gesamten
Großherzogtum und es ist zweitens die bbere
Verwehörde für das Herzogtum kraft seiner
Nachfolge in die Stellung der aufgehobenen oldenburgischen
„Regierung“.
Zu leßterem Geschäftekreis gehörte auch die Leitung der
Verwaltung gewiiser Fonds und milden Stiftungen. Hier
geschah die Uebertragung aber mit der Modifikation, daß
die Bildung einer besonderen Kommission vorgesehen wurde,
die unter Aussicht des Min in kollegialer Organisation ihres
Amtes waltet. Im Jahre 1903 fsind dem Min IZnn bei der
Aufhebung der besonderen Direktion des Bauwesens auch
die Geschäfte des Wege- und Wasserbaues übertragen, vorbeholtlich
der Tätigkeit des besonderen Deichamtes.
Vom Min Inn ressortieren als Spezialbehörden: 1. das
Statistische Landesamt, 2. Eichungsbehörde, 3. Gewerbe-=inspektion,
4. das Cverversicherungsamt.