Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

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wie  auch  der  „Landtagsregistrator“  von  der
Regierung  im  bloßen  Einverständnis  mit  dem
Parlament  angestellt  wird.  Von  Anfang  an  ist
der  aus  einer  einzigen  Kammer  bestehende  Landtag
  lediglich  durch  Wahl  zusammengesetzt  gewesen.
  Maßgebend  ist  jetzt  das  Wahlgesetz  v.
17.  4.  09.  Danach  besteht  der  Landtag  aus  45
Abgeordneten,  die  durch  allgemeine,  unmittelbare
und  geheime  Wahlen  berufen  werden.  Wahlberechtigt
  und  wählbar  ist  jeder  Deutschemännlichen
  Geschlechtes,  der  zur  Zeit  der  Wahl
das  25.  Lebensjahr  vollendet  und  seit  mindestens
3  Jahren  im  Großherzogtum  seinen  Wohnsitz  hat.
Der  40jährige  erhält  eine  Zusatzstimme.  Die  Wahl
eschieht  für  5  Jahre.  Zu  ihrer  Durchführung
nd  im  Wahlgesetz  29  Wahlkreise  gebildet,  alle
20  Jahre  ist  die  Notwendigkeit  einer  andern  Abrenzung
  der  Wahlkreise  zu  prüfen.  In  den  meiten
  Wahlkreisen  werden  nur  1,  in  der  Stadt  Oldenburg
  3,  und  in  14  andern  Kreisen  2  Abgeordnete
gewählt.  Zur  Hauptwahl  ist  die  absolute  Mehrheit
  aller  gültigen  Stimmen  erforderlich,  bei  der
Nachwahl  (keine  Stichwahll!)  genügt  die  relative
Mehrheit.  Die  endgültige  Entscheidung  über  die
Gültigkeit  der  Wahlen  steht  beim  Landtag  selbst.
Die  Abgeordneten  [  beziehen  Reisekosten  und
Tagegelder.  Die  im  G  v.  19.  12.  02  geschehene
Einführung  jährlicher  ordentlicher  Landtage
ist  im  G  v.  17.  4.  09  verfassungsgemäß  festgelegt.
Für  die  Beschlußfassung  über  das  Erfordernis  der
Regentschaft  bezw.  deren  Aufhebung  und  für  den
Reg  Wechsel  ist  ein  außerordentlicher
Landtag  im  St  vorgeschrieben.  Im  letzteren
Falle  besitzt  der  Landtag  mangels  rechtzeitiger
Berufung  ein  Selbstversammlungsrecht.
  Dasselbe  gilt,  wenn  nach  einer  Auflösung
die  Neuwahlen  nicht  innerhalb  von  zwei  Monaten
ausgeschrieben  oder  der  neue  Landtag  nicht  innerhalb
  der  folgenden  3  Monate  einberufen  ist,  dann
soll  sich  nämlich  der  aufgelöste  Landtag  ohne  Einberufung
  baldtunlichst  zur  Wahrung  des  St#ezusammenfinden
  und  so  lange  wieder  in  seine
Rechte  treten,  bis  die  neugewählten  Abgeordneten
zusammengetreten  sind.  Baldigst  nach  der  Schließung
  des  Landtags  verkündet  der  Großherzos  im
Gesetzblatt  die  zustimmende  oder  ablehnende  Erklärung
  über  dessen  bis  dahin  nicht  erledigte  Anträge
  durch  den  Landtagsabschied  (oben
&  3I).  Eine  weitere  Singularität  des  St  G#  ist
die  Bestimmung,  daß  im  Falle  der  Auflösung
der  neugewählte  Landtag  in  die  Wahlperiode  des
aufgelösten  eintritt.

11.  Provinzialrat.  Ueber  die  besonderen
Aufgaben  vgl.  oben  5  2  a.  E.  Er  besteht  im  Fürstentum
  Lübeck  aus  15,  in  Birkenfeld  aus  17  Mitgliedern,
  zu  deren  Wahl  jedes  Fürstentum  in  7  bezw.
14  Wahlkreise  geteilt  ist.  Wahlkolle  gium  ist  überall
der  Gemeinderat  bezw.  in  den  aus  mehreren  Gemeinden
  zusammengesetzten  Wahlkreisen  die  mehreren
  Gemeinderäte  in  ihrer  Vereinigung.  Die
Wahl  geschieht  auf  3  Jahre.  Abgesehen  von  dem
Recht  auf  Reisekosten  und  Tagegelder  teilen  die
Mitglieder  der  Provinzialräte  nicht  die  Sonderstellung
  der  Parlamentarier.  Der  Provinzialrat
versammelt  sich  auf  Berufung  der  Provinzialregierung.
  Ordentliche  Tagungen  sollen  zweimal
im  Jahre  im  Mai  und  Oktober  stattfinden.  Der
ständige  Ausschuß  des  oldenb.  Landtags  ist  mit  Einführung
  von  dessen  jährlicher  Tagung  fortgefallen.

Oldenburg

 

 

 

#5.  Das  Ministerinm.  Das  Organisations  G
v.  5.  12.  68  unterscheidet  zwischen  dem  Gesamt  Min
als  Kollegialbehörde  und  seinen  einzelnen  Departements.
  Durch  G  v.  19.  2.  1809  ist  für  die
Departements  auch  die  Bezeichnung  als  Min  eingeführt.
  Das  Org.  G  v.  5.  12.  68  hat  folgende  5
Departements  bezw.  Min  geschaffen:  1.  für  das
großherzogliche  Haus  und  die  auswärtigen  Angelegenheiten,
  2.  Justiz,  3.  Kirchen  und  Schulen,
4.  Inneres,  5.  Finanzen,  gleichzeitig  wurde  aber
bestimmt,  daß  nur  die  Justiz,  das  Innere  und  die
Finanzen  ihr  selbständiges  Personal  mit  einem
Ministerialvorstand  an  der  Spitze  haben  sollten,
dagegen  behielt  sich  der  Großherzog  vor,  die  Geschäfte
  des  ersten  wie  des  dritten  Departements
einem  oder  mehreren  Vorständen  der  übrigen
Departements  zu  übertragen.  Tatsächlich  gibt  es
also  nur  3  Ministerien,  deren  Chefs  das  Staatsministerium
  IJI  als  Gesamt  Min  bilden.  In  letzterem
  findet  eine  kollegialische  Geschäftsbehandlung
  statt  unter  dem  Vorsitz  und  der  Leitung  eines
vom  Großherzog  beauftragten  Mitgliedes,  das
aber  nur  primus  inter  pares  ist.  Das  Staats  Min
als  Gesamt  Min  ist  Revisionsinstanz  in
solchen  Verw  Sachen,  in  denen  erstinstanzlich  das
Einzel  Min  entschieden  hat,  kann  Polizeiverordnungen
  erlassen  mit  Androhung  einer
Geldstrafe  bis  zu  50  Thl.,  ist  Kommunalaussichtsbehörde
  zweiter  Instanz,  soweit  es  sich  um  die
Gemeinden  oder  den  Landesverband  der  Nebenländer
  oder  Städte  I.  Klasse  und  Amtsverbände
im  Herzogtum  handelt.  Weiter  sollen  die  Einzelministerien
  vor  das  Gesamt  Min  eine  Reihe  im
einzelnen  aufgezählter  Angelegenheiten  bringen
(a  16  Org.G).  Endlich  ergeben  sich  für  das  Gesamt
  Min  einige  weitere  Zuständigkeiten  unmittelbar
  aus  dem  StG,  z.  B.  die  Mitwirkung  bei  Einsetzung
  einer  Regentschaft  (oben  §  3  II),  Zustimmung
  zu  Notverordnungen  (a  137)  und  besonderen
finanziellen  Maßregeln,  die  zur  Deckung  eines
außerordentlichen  Bedürfnisses  unumgänglich  notwendig
  sind  (a  193).

Unmittelbar  unterstellt  sind  dem  Gesamt  Min
das  O#0  und  die  Verwerichte,  die  Behörde  zur
Entscheidung  von  Kompetenzkonflikten  zwischen
den  Verwaltungs=  und  den  Gerichtsbehörden
und  eine  Reihe  Prüfungskommissionen.

Die  Einzelministerien,  sämtlich  bureauartig
  organisiert:

Das  Min  des  Innern  hat  eine  Doppelstellung.
  Es  ist  einmal  die  oberste  Behörde
für  die  allgemeine  Landesverwaltung  im  gesamten
  Großherzogtum  und  es  ist  zweitens  die  bbere
Verwehörde  für  das  Herzogtum  kraft  seiner
Nachfolge  in  die  Stellung  der  aufgehobenen  oldenburgischen
  „Regierung“.

Zu  leßterem  Geschäftekreis  gehörte  auch  die  Leitung  der
Verwaltung  gewiiser  Fonds  und  milden  Stiftungen.  Hier
geschah  die  Uebertragung  aber  mit  der  Modifikation,  daß
die  Bildung  einer  besonderen  Kommission  vorgesehen  wurde,
die  unter  Aussicht  des  Min  in  kollegialer  Organisation  ihres
Amtes  waltet.  Im  Jahre  1903  fsind  dem  Min  IZnn  bei  der
Aufhebung  der  besonderen  Direktion  des  Bauwesens  auch
die  Geschäfte  des  Wege-  und  Wasserbaues  übertragen,  vorbeholtlich
  der  Tätigkeit  des  besonderen  Deichamtes.

Vom  Min  Inn  ressortieren  als  Spezialbehörden:  1.  das
Statistische  Landesamt,  2.  Eichungsbehörde,  3.  Gewerbe-=inspektion,
  4.  das  Cverversicherungsamt.