Kriegserklärung  nach  deutschem  Völkerrecht.  99

wie  schon  der  französische  Vorschlag  lautete  —  beginnen  die
rechtlichen  Wirkungen  des  Kriegszustandes  für  den  neutralen
Staat.  Hierzu  hatte  die  belgische  Delegation  durch  Beernaert
gefordert,  daß  der  neutrale  Staat  erst  48  Stunden  nach  Empfang
der  Anzeige  an  die  Pflicht  der  Neutralität  gebunden  sei.  1)  Während
  Frankreich  zunächst  nicht  gegen  eine  solche  Frist  opponierte,
sprachen  Tornielli  (Italien)  und  Nelidow  (Rußland)  aus
praktischen  Gründen  sich  gegen  eine  solche  aus.  Die  Frist  von
48  Stunden  sei  Kils  zu  lang,  teils  zu  kurz.  Nachdem  Beernaert
  (Belgien)  die  Gründe  dargelegt  hatte.?)  die  ihn  zur
Abfassung  seines  Amendements  bestimmt  hatten,  wurde  der  belgische
  Vorschlag  auf  die  Bemerkung  Renaults:  „Eine  solche
Frist  zulassen  hieße  soviel  wie  „laisser  48  heures  aus  neutres
pour  commettre  des  actes  contraires  à  la  neutralité,“  abgelehnt.
Sobald  ein  Staat  zuverlässig  Kenntnis  von  dem  Kriegszustand
hat,  darf  er  auch  nichts  mit  der  Neutralität  Unvereinbares  mehr
unternehmen.  Im  Gegenteil,  er  hat  sofort  die  notwendigen
Maßnahmen  zu  ergreifen,  um  im  vollsten  Einklang  mit  dem
Rechts=  und  Pflichtenkreis  einer  neutralen  Macht  zu  bleiben.)
Eine  derartige  Frist  wäre  auch  nur  insofern  wünschenswert,
als  in  der  Zwischenzeit  die  Regierung  des  neutralen  Staates
ihre  Untertanen  und  insbesondere  die  in  entfernteren  Gebieten
stationierten  Kriegsschiffe  usw.  benachrichtigen  könnte,  um  so  jede
objektiv  neutralitätsw  idrige,  aber  in  Unkenntnis  begangene  Handlung
  derselben  verhindern  zu  können.  Die  Konferenz  hat  aber
auch  hier  jede  Fristsetzung  grundsätzlich  abgelehnt.  Somit  wird
es  immer  Tatfrage  des  Einzelfalles  sein,  ob  zwar  die  neutrale
Regierung  den  Kriegszustand  kennt,  die  einzelnen  ihr  untergeordneten
  Organe,  z.  B.  Kriegsschiffe,  aber  von  dem  Bestehen
desselber  noch  keine  Nachricht  erhalten  haben.  )

Verletzen  die  Kriegführenden  Staaten  i,  hre  Anzeigepflicht  5)
und  bleiben  infolgedessen  die  neutralen  Staaten  oder  einzelne
von  ihnen  ohne  offizielle  Benachrichtigung,  so  kann  doch  für

1)  Actes  et  documents  .  .  .  IIl  S.  176  und  Annexe  21  S.  254.

2)  Actes  et  documents  IIl,  S.  176.  8)  Bgl.  Nippold  a.  a.  D.  S.  371

)  Vgl.  Huber  a.  a.  O.  S.  620.

5)  In  der  Praxis  wird  eine  Verletzung  der  Anzeigepflicht  wohl  selten  vorkommen,
  da  die  Kriegführenden  niemals  gemeinsames  Interesse  daran  haben,  die  Anzeige
  nicht  zu  geben;  ähnlich  Boidin  S.  120.

 

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